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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 6. April 2017

In der öffentlichen Sitzung am 06.04.2017 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
 
Bürgersprechzeit
 
Ein Bürger bat um Informationen im Hinblick auf die Installation des Bayern-WLANs.
 
Antrag der CSU-Fraktion auf Aussprache zum Stand der Planung und der weiteren Vorgehensweise zum Projekt Waldschule Rückersdorf
 
Erster Bürgermeister Hofmann gab bekannt, dass demnächst die Mitglieder des Gemeinderates in einer Zusammenkunft über den aktuellen Sachstand und die Optionen informiert werden. Im Anschluss wird die Informationsveranstaltung für die Eltern vorbereitet, die voraussichtlich erst nach den Pfingstferien stattfinden kann, da im Vorfeld noch einige Aspekte zu klären sind.
 
Bekanntgabe der Angebote und Auftragsvergabe für den Restausbau der Straße Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof
 
Der Erste Bürgermeister erinnerte an die Anliegerversammlung, bei der auch die errechneten Beiträge bekannt gegeben wurden. Einige Anlieger haben sich danach schriftlich geäußert und kritisieren den geplanten Ausbau und die Erhebung der Beiträge im errechneten Umfang. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Stellungnahme der Rechtsaufsicht eingeholt.
 
Die Mitglieder des Gemeinderates diskutierten sehr intensiv über den geplanten Ausbau und die rechtliche Situation. Schließlich wurde nach einer kurzen Beratungspause beschlossen, die Arbeiten für den Restausbau der Straße Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof an die Firma Tauber Bau Nürnberg Straßen- und Tiefbau GmbH auf der Grundlage des Angebotes vom 21.03.2017 zum Bruttopreis von 245.368,16 EUR inkl. 1,5 % Nachlass zu vergeben.
 
Bekanntgabe der Angebote und Auftragsvergabe über Straßenunterhaltsmaßnahmen für die Jahre 2017 und 2018
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den Auftrag über die Straßenunterhaltsmaßnahmen der Jahre 2017 und 2018 an die Firma Tauber Bau Nürnberg Straßen- und Tiefbau GmbH auf der Grundlage des Angebotes vom 21.03.2017 in Höhe der Bruttoauftragssumme von 69.849,15 EUR inkl. 7 % Nachlass zu vergeben.
 
Beschaffung einer elektronischen Schließanlage für die Gemeindeverwaltung, "Altes" Rathaus und den Bauhof Rückersdorf
 
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung einer elektronischen Schließanlage für das Rathaus, das „alte“ Rathaus sowie für den Bauhof mit der Schließanlage „ecliq“ des Herstellers Zeiss Ikon. Der Auftrag zur Umsetzung wurde an die Firma Ammon Beschläge-Handels GmbH, Nürnberg, als günstigster Anbieter vergeben.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Carport und Abstellraum, Bergwiesenweg 6c, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben aufgrund der vorgelegten Planunterlagen die gemeindliche Zustimmung. Damit verbunden ist auch die Zustimmung zur Erteilung der Befreiung vom Einhalten der östlichen Baugrenze sowie der Vorgabe des Bebauungsplans Nr. 11 „Bergwiesen“ in Bezug auf die Festsetzung Tiefgarage und geschlossene Bebauung, wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.04.2015 bereits beschlossen.
 
Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 durch das LRA (Landratsamt Nürnberger Land)
 
Am 08.03.2017 gingen bei der Gemeinde die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 und die Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2017 ein.
 
Der Erste Bürgermeister gab die Genehmigung bekannt und ging auf einzelne Passagen detailliert ein. Insbesondere verwies das Landratsamt auf die Kostensteigerungen im Bereich „Soziale Sicherung“, zu dem auch die Kindertageseinrichtungen gehören. Gelobt wurde der hohe Kostendeckungsgrad bei den kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nach den Feststellungen des Landratsamtes gesichert.
 
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016
 
Der Gemeinderat genehmigte vier überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2016 in den Bereichen Betriebskosten der Kläranlage Röthenbach, Durchleitungsentgelte an Netzbetreiber, Verrechnung der Netznutzungsentgelte zwischen GWR-Netz und GWR-Vertrieb und Gewerbesteuerumlage. Alle überplanmäßigen Ausgaben konnten durch Einsparungen bei anderen Ausgabehaushaltsstellen bzw. höhere Einnahmen „gedeckt“ werden, so dass der Haushaltsausgleich deshalb zu keinem Zeitpunkt gefährdet war.
 
Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2016
 
Kämmerer Wolf stellte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 mit folgendem Ergebnis vor:
 
Haushaltsrechnung 2016

im Verwaltungshaushalt                                                          14.234.188,26 EUR
im Vermögenshaushalt                                                               3.466.358,16 EUR
zusammen                                                                              17.700.546,42 EUR
 
Rücklagen (Stand 31.12.2016)

Allgemeine Rücklage                                                                 1.460.610,57 EUR
Sonderrücklage Entwässerungsanlage                                                    0,00 EUR
insgesamt                                                                                1.460.610,57 EUR
 
Schulden

Schuldenstand zum 31.12.2016:                                                2.446.480,28 EUR
 
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten im Haushaltjahr 2016 wurde nicht in Anspruch genommen.
 
Zuführung zum Vermögenshaushalt

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
betrug                                                                                      2.092.141,77 EUR
 
Überschuss/Fehlbetrag

Die Haushaltsrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von  1.455.972,06 EUR ab. Dieser Betrag wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
 
Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis. Er beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss, die gesetzlich vorgesehene Prüfung gem. Art. 103 GO durchzuführen und anschließend darüber Bericht zu erstatten.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2017
 
Der Vorsitzende teilte mit, dass keine Beschlüsse bekannt zu geben sind.