Gemeinde Rückersdorf

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Bürgersprechzeit im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 beschlossen, zum 1. Januar 2016 eine Bürgersprechzeit im Gemeinderat einzuführen.

Gemäß seinem Beschluss  findet zu Beginn einer jeden öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Bürgersprechzeit als TOP 1 statt.

Folgende Regeln gelten dafür:

  • Die Bürgersprechzeit dauert insgesamt maximal 15 Minuten pro Sitzung.
  • Für die einzelnen Redebeiträge gilt eine maximale Redezeit von 3 Minuten.
  • Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindebürger erhalten. Ausnahmen im Einzelfall kann der Gemeinderat beschließen.
  • In der Bürgersprechzeit werden ausschließlich Themen besprochen und behandelt, die in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen. Allgemeine politische Themen, Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit anderer Behörden und Institutionen fallen sowie privatrechtliche Themen werden nicht behandelt.
  • Personen, die gegen die festgelegten Modalitäten verstoßen oder die sich in unangemessener Form äußern (z.B. Verleumdungen, Beleidigungen), kann durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende das Wort entzogen werden.
  • Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.