R�ckersdorf

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Neueste Informationen aus Rückersdorf

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 05.05.2022

In seiner letzten öffentlichen Sitzung des Jahres am 05.05.2022 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Einführung von Beetpatenschaften – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der CSU-Fraktion zur Einführung von Beetpatenschaften zu und beauftragt die Verwaltung und den Bauhof, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.

Ergänzung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter – Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachdem der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in der Februarsitzung des Gremiums erörtert wurde und mittlerweile die noch offenen rechtlichen Fragen geklärt werden konnten, stimmte der Gemeinderat nun dem Antrag teilweise zu und beschloss, eine nicht verordnungskonforme Verwendung von Streusalz als Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit explizit festzulegen und den Bußgeldrahmen für alle Ordnungswidrigkeiten auf den Maximalbetrag von 1.000 EUR zu erhöhen.

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter – Neuerlass der Verordnung

Die bereits bestehende Verordnung aus dem Jahr 2010 musste neu erlassen werden, da sich die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geändert hat. Bei dieser Gelegenheit wurden einige Änderungen eingearbeitet und die Verordnung dem neuesten Rechtsstand angepasst.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen und die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter neu zu erlassen. Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt 20 Jahre.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.04.2022

Erster Bürgermeister Ballas stellte fest, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.04.2022 keine Beschlüsse gefasst wurden, die der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind.