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Neueste Informationen aus Rückersdorf

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.06.2022

In der öffentlichen Sitzung am 02.06.2022 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Beschluss über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021

Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe des Haushaltsjahres 2021 im Bereich Energiebeschaffungskosten. Dies konnte durch Einsparungen bei anderen Ausgabehaushaltsstellen „gedeckt“ werden, so dass der Haushaltsausgleich deshalb zu keinem Zeitpunkt gefährdet war.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021 und Beschluss über die weitere Behandlung

Kämmerer Wolf stellte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vor, die wie folgt abschloss:

Bereinigte Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben der

Haushaltsrechnung 2021

im Verwaltungshaushalt                                                             15.725.272,42 EUR
im Vermögenshaushalt                                                                5.791.704,20 EUR
Zusammen                                                                                 21.516.976,62 EUR

Rücklagen (Stand 31.12.2021) 

Allgemeine Rücklage                                                                   2.266.995,79 EUR
Sonderrücklage Entwässerungsanlage                                                     0,00  EUR
Insgesamt                                                                                    2.266.995,79 EUR

Schulden

Schuldenstand zum 01.01.2021                                                     943.682,51 EUR
./. Tilgungen                                                                                    132.488,39 EUR
Schuldenstand zum 31.12.2021                                                     811.194,12 EUR

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2021 wurde nicht in Anspruch genommen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug 1.313.489,63 EUR.

Überschuss/Fehlbetrag

Die Haushaltsrechnung schließt mit einer bereinigten Rücklagenentnahme in Höhe von 498.505,06 EUR ab. Im Haushaltansatz war eine Rückerlagenentnahme in Höhe von 2.366.570 EUR vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsergebnis der Jahresrechnung 2021 Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde beauftragt, die gesetzlich vorgesehene Prüfung der Jahresrechnung gem. Art. 103 GO durchzuführen und anschließend darüber Bericht zu erstatten.

Rechenschaftsbericht der Klimaschutzbeauftragten

Die Klima- und Umweltschutzbeauftragte, Frau Dr. Pöhler, und Herr Hofmann von der Verwaltung informierten das Gremium umfassend über die bisherige Umsetzung des Klimaschutzes in der Gemeinde und gingen detailliert auf einige Punkte, wie z. B. die bisher durchgeführten klimaschützenden Maßnahmen, die Möglichkeit der Schaffung eines Nahwärmenetzes und den digitalen Energienutzungsplan des Landkreises Nürnberger Land, ein.

Erweiterung der Fahrradabstellanlagen an den zwei Bahnhaltepunkten

Die Verwaltung hat im Vorfeld mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen der „Bike+Ride-Offensive“ die beiden Haltepunkte im Gemeindegebiet begutachtet und Maßnahmen geprüft, mit denen der künftige Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden kann.

Der Gemeinderat genehmigte grundsätzlich die vorgestellten Erneuerungsmaßnahmen im Zuge des Förderprogramms „Bike+Ride-Offensive“. Sowohl am Bahnhof Rückersdorf als auch am Bahnhof Ludwigshöhe werden die Abstellmöglichkeiten ausgebaut.

Baum-/Beetpatenschaften – Vorschläge zur Umsetzung

Der Gemeinderat entschied, die Möglichkeiten der Patenschaften nach abschließender Diskussion einzuführen und die Anträge zum Download auf der Homepage zur Verfügung zu stellen. In einem ausführlichen Beitrag in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes soll auf die Aktion aufmerksam gemacht werden.

Der Vorschlag der Verwaltung, für eine Beetübernahme 100 EUR zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt.

Abfallbehälter in Rückersdorf – Antrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Anzahl der Abfallbehälter grundsätzlich zu erhöhen. Die Möglichkeit, Zigarettenstummel ebenfalls sinnvoll zu entsorgen, wird gegeben. Weiterhin wurde beschlossen, dass zur bedarfsgerechten Umsetzung des ersten Beschlusses die Bevölkerung mit einbezogen werden soll. So sollen gewünschte Standorte benannt und erläutert werden, wozu über Mitteilungsblatt und Website der Gemeinde aufgerufen wird. Bei dieser Gelegenheit werden auch Standorte bereits vorhandener Abfallbehälter veröffentlicht.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2022

Erster Bürgermeister Ballas stellte fest, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2022 keine Beschlüsse gefasst wurden, die der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind.