Gemeinde Rückersdorf

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13. September 2018

In der öffentlichen Sitzung am 13.09.2018 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Zonenparkverbot im Bereich der Waldschule - Antrag der SPD-Fraktion

Zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes fand vor der Sitzung ein Ortstermin mit einem Verantwortlichen der Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz statt. Der Gemeinderat beschloss eine Reihe von verkehrsrechtlichen Maßnahmen, insbesondere die Aufhebung der Tempo 20-Zone im dortigen Bereich, die Kennzeichnung von Parkplätzen vor der Waldschule, auf denen für die Zeit von 7 bis 14 Uhr ein eingeschränktes Haltverbot gilt, die Umgestaltung der Haltverbote und die Verlegung von Verkehrszeichen.

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -)

Nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist die Rechtsgrundlage für die entsprechende gemeindliche Ausbaubeitragssatzung entfallen. Das Gremium fasste daher den Beschluss, die Ausbaubeitragssatzung - ABS - vom 14.12.2017 aufzuheben und mit Wirkung vom 01.01.2018 außer Kraft zu setzen.

Satzung über die erforderliche Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen in der Gemeinde Rückersdorf (Stellplatzsatzung) – Satzungserlass

Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung über die erforderliche Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen in der Gemeinde Rückersdorf (Stellplatzsatzung), die am Tage nach ihrer Bekanntmachung (11.10.2018) in Kraft getreten ist. Zum gleichen Zeitpunkt trat die Satzung über die erforderlich Zahl von Stellplätzen in der Gemeinde Rückersdorf vom 16.07.2008 außer Kraft.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS-) – Satzungserlass

Nach entsprechenden Diskussionen im Vorfeld hat die Verwaltung einen Entwurf zur Änderung der Satzung erarbeitet, der die Gebührenfreiheit neu regelt und insbesondere weitreichende Verbesserungen für die gemeinnützigen Vereine und Organisationen sowie Parteien schafft.

Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS-), die rückwirkend zum 01.06.2018 in Kraft getreten ist.

Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsgrund, Kostenpflicht für Plakattafeln – Antrag der CSU-Fraktion

Auf Grund der vorherigen Beschlussfassung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS- erklärte die CSU-Fraktion ihren Antrag für erledigt. Auf Anregung der Fraktion wurde beschlossen, die fünf zusätzlichen Plakattafeln der Gemeinde ab dem ersten Tag der üblichen 6-Wochen-Frist zur Wahlwerbung vor Wahl- und Abstimmungsterminen schnellstmöglich aufzustellen.

Sondernutzungsgebührensatzung (-SNGS-) – Antrag der SPD-Fraktion

Auf Grund der vorherigen Beschlussfassung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS- erklärte die SPD-Fraktion ihren Antrag für erledigt, was das Gremium zur Kenntnis nahm.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den Aufgabenbereich des Ersten Bürgermeisters in Bauangelegenheiten zu ändern sowie die weitere Stellvertretung bei Verhinderung aller Bürgermeister neu zu regeln. Ferner wurde die Geschäftsordnung im Hinblick auf die Standorte der Gemeindetafeln geändert und ergänzt. Demnach unterhält die Gemeinde folgende Gemeindetafeln:
 
- vor dem Eingang des Rathauses, Hauptstraße 20,
- vor dem Anwesen Hauptstraße 36 (Ladengeschäft),
- vor dem Anwesen Hauptstraße 56 (gegenüber Autohaus Link),
- im Luitpoldgarten beim Feuerwehrgerätehaus,
- beim Anwesen Strengenbergstraße 27 (Haltepunkt Ludwigshöhe),
- beim Anwesen Strengenberg 26,
- beim Anwesen Bergstraße 17,
- nördlich der Bahnunterführung in der Entenseestraße.
 
Kostenübernahme bzw. Kostenzuschuss für neue Buden für den Adventsmarkt – Antrag des Vereinskartells Rückersdorf

Der Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Antrag des Vereinskartells Rückersdorf zu und beschloss, zur Beschaffung neuer Buden für den Adventsmarkt einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 9.000 EUR (1.500 EUR pro Bude) zu gewähren. Die damit zusammenhängenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

Beschluss über die Kostenübernahme einer Praktikantenstelle im Integrativen Kindergarten Rückersdorf

Das Gremium fasste den Beschluss, dem Integrativen Kindergarten Rückersdorf e. V. die Kosten für die Praktikumsstelle zu gewähren. Die Kostenübernahme ist auf die Laufzeit dieser Praktikumsstelle vom 01.09.2018 bis 31.08.2019 und auf den Gesamtbetrag in Höhe von 6.350 EUR begrenzt.

Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gerätehauses der Gemeindewerke

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gerätehauses der Gemeindewerke Rückersdorf an den günstigsten Anbieter, die Firma Greenovative GmbH, 90402 Nürnberg, zum Angebotspreis von 17.287,40 EUR (netto).

Vegetationsarbeiten zur Verkehrssicherheit entlang der Bahnlinie Nürnberg - Pegnitz durch die Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Bahn Fahrwegdienste GmbH, Nürnberg, hat der Gemeinde mitgeteilt, dass ab 01.10.2018 entlang der Bahnstrecke 5903 Nürnberg - Pegnitz Vegetationsarbeiten zur Verkehrssicherheit des Bahnbetriebes durchgeführt werden. Die Verwaltung informierte das Gremium über die konkreten umfangreichen Maßnahmen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2018

Erster Bürgermeister Hofmann gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2018 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 1 Vergabe der Reinigungsleistungen für die regelmäßige Unterhaltsreinigung der Waldschule Rückersdorf, Steinbruchweg 21 a
Der Gemeinderat beschließt, die regelmäßigen Reinigungsdienstleistungen zur Unterhaltsreinigung der Waldschule Rückersdorf an den wirtschaftlichsten Anbieter für die Dauer eines Jahres neu zu vergeben.

TOP 2 Bestellung des Herrn Maximilian Laschinger zum Standesbeamten
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Maximilian Laschinger mit Wirkung vom 10. Juli 2018 in stets widerruflicher Weise zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Rückersdorf zu bestellen.