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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juli 2019

In seiner öffentlichen Sitzung am 04.07.2019 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Neubau der Waldschule Rückersdorf; VgV-Verfahren mit integriertem Planungswettbewerb

Herr Pfaller vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte mit einer Präsentation Details der Planung und des Architektenwettbewerbes vor. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin das Ingenieurbüro Pfaller Ingenieure GmbH & Co. KG aus Nürnberg, das europaweite Ausschreibungsverfahren für Planungsleistungen, das sogenannte VgV-Verfahren, mit integriertem an die GRW bzw. RPW angelehnten Planungswettbewerb unter Zugrundelegung des Raumfunktionsbuches sowie des noch zu beschließenden Pflichtenheftes für den Neubau der Waldschule Rückersdorf durchzuführen.

Für den im VgV-Verfahren integrierten Architektenwettbewerb wurde folgende Wettbewerbsauslobung beschlossen:

1. Platz 10.000 EUR,
2. Platz 7.500 EUR,
3. Platz 5.000 EUR.

Die Aufwandsentschädigung für die Teilnehmer des Architektenwettbewerbes wurde auf je 2.000 EUR festgesetzt.

Neubau der Waldschule Rückersdorf; Erstellung eines Pflichtenheftes zu den Planungen des Neubaus der Waldschule Rückersdorf

Im Vorfeld der europaweiten Ausschreibung mit integriertem Planungswettbewerb wurde der Entwurf eines Pflichtenheftes erstellt. Es wurde über alle Punkte des Pflichtenheftes beraten, so dass letztlich das Pflichtenheft mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen beschlossen wurde.

Neubau der Waldschule Rückersdorf; Raumfunktionsbuch der LernLandSchaft Röckingen für den Neubau der Waldschule Rückersdorf

Von der LernLandSchaft Röckingen wurde ein Raumfunktionsbuch für den Neubau der Waldschule erstellt, das die benötigten Räume, deren Funktionen sowie Synergien zwischen der Grundschule und dem Kinderhort beinhaltet. Es dient auch als Grundlage für den Architektenwettbewerb. Der Gemeinderat verabschiedete das finale Raumfunktionsbuch vom 14.06.2019 mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen als Grundlage für den Neubau der Waldschule Rückersdorf.

Neubau der Waldschule Rückersdorf; Durchführung einer Baugrunduntersuchung

Die Verwaltung informierte über eine Ende Juni 2019 erfolgte Begehung des Grundstückes der Waldschule mit einem Sachverständigen und die Festlegung von Eckpunkten für eine Baugrunduntersuchung. Im Vorfeld des Neubaues der Waldschule ist es notwendig, genauere Informationen im Hinblick auf die Bodenbeschaffenheit zu erhalten. Die Verwaltung holt derzeit Angebote für die Erstellung eines Bodengutachtens ein, die dem Gemeinderat zu gegebener Zeit vorgelegt werden.

Bestellung einer Senioren- und Behindertenbeauftragten

Der Gemeinderat bestellte Frau Zweite Bürgermeisterin Heidi Sponsel mit sofortiger Wirkung zur Senioren- und Behindertenbeauftragten. Weiterhin wurde beschlossen, für die Tätigkeit der Senioren- und Behindertenbeauftragten derzeit keine besonderen Leitlinien bzw. Vorgaben zu erstellen. Es soll wie bisher mindestens einmal jährlich im Gemeinderat über die Tätigkeit berichtet werden.

Trinkwasserversorgung, PFOS – Antrag der RUW-Fraktion

Dritter Bürgermeister Ellner erläuterte nochmals den Antrag der RUW-Fraktion und bat um Einleitung der entsprechenden Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, ggf. zusammen mit der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz, im Hinblick auf die folgenden Punkte an das Wasserwirtschaftsamt heranzutreten und eine Lösung anzustreben:

1. Stilllegung aller drei Brunnen der Graphite Cova einschließlich Wiederherstellung der Trennung der Grundwasserstockwerke im Brunnenbereich;
2. Genehmigung von Ersatzbrunnen nur im ersten (oberen) Grundwasserstockwerk;
3. Analoges Verfahren bei weiteren bekannten Altbrunnen, die ebenfalls einen Kurzschluss (Verbindung) des ersten und des zweiten Grundwasserstockes aufweisen können.

Beschluss über das Ableisten einer Sondertilgung

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das vereinbarte Sondertilgungsrecht bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt nach Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und eine Sondertilgung in Höhe von 62.400 EUR zu leisten. Gleichzeitig bewilligte der Gemeinderat dazu die überplanmäßigen Ausgaben in der Bewirtschaftung des Haushaltsplans 2019.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.06.2019

Erster Bürgermeister Hofmann gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.06.2019 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 3 Vergabe der Reinigungsleistungen für die regelmäßige Unterhaltsreinigung der Waldschule Rückersdorf, Steinbruchweg 21 a, 90607 Rückersdorf

Der Gemeinderat beschließt, die regelmäßige Unterhaltsreinigung der Waldschule Rückersdorf, Steinbruchweg 21 a, 90607 Rückersdorf, befristet für ein weiteres Jahr an die Firma topClean, Bahnhofstr. 85, 91233 Neunkirchen a. Sand, zu vergeben.

TOP 4 Vergabe der Reinigungsleistungen für die Grundreinigung der Waldschule Rückersdorf, Steinbruchweg 21 a

Der Gemeinderat beschließt, die Reinigungsleistungen für die Grundreinigung der Waldschule Rückersdorf, Steinbruchweg 21 a, 90607 Rückersdorf, an die Firma topClean, Bahnhofstr. 85, 91233 Neunkirchen a. Sand, zu vergeben.