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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019

In der öffentlichen Sitzung am 25.07.2019 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Bürgersprechzeit

In der Bürgersprechzeit ging es um Probleme mit freilaufenden Hunden und die Anregung, die bestehende Hundehaltungsverordnung zu ändern.

Antrag auf Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung eines Schwimmbeckens, Reichswaldstraße 3, 90607 Rückersdorf

Der Gemeinderat erteilte die zur Errichtung des Schwimmbeckens erforderliche Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 10 in Bezug auf das Einhalten der hinteren Baugrenze.

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wintergartens, Reichswaldstraße 9, 90607 Rückersdorf

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die zur Errichtung des Wintergartens erforderliche Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 10 in Bezug auf das Einhalten der hinteren Baugrenze zu erteilen.

Antrag auf Erlass von Stellplätzen, Hauptstraße 37, 90607 Rückersdorf

Das Gremium entschied, dass bei dem Bauvorhaben Änderung eines Hotel- und Gaststättengebäudes mit Ertüchtigung des Brandschutzes die zum Zeitpunkt des Eingangs des Bauantrages geltende Stellplatzsatzung vom 16.07.2008 anzuwenden ist. Ferner wurde beschlossen, die nach der Stellplatzsatzung vom 11.10.2018 zusätzlich erforderlichen 15 Stellplätze zu erlassen.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die erforderliche Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen in der Gemeinde Rückersdorf (Stellplatzsatzung)

Im Rahmen der praktischen Anwendung der geltenden Stellplatzsatzung hat sich gezeigt, dass eine Änderung sinnvoll ist. In den Fällen, in denen eine Baugenehmigung fehlt oder in der Baugenehmigung keine Stellplatzzahl genannt ist, soll künftig für den Altbestand an Stellplätzen die Rechtslage angewendet werden, welche zum Zeitpunkt der Errichtung des Baus gegolten hat.

Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung zur Änderung der Satzung über die erforderliche Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen in der Gemeinde Rückersdorf (Stellplatzsatzung), die am Tage nach ihrer Bekanntmachung (26.07.2019) in Kraft getreten ist.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf

Die Verwaltung schlug vor, die Anzahl der Gemeindetafeln, an denen die amtlichen Bekanntmachungen angebracht werden, zu verringern. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf entsprechend zu ändern. Demnach unterhält die Gemeinde künftig folgende Gemeindetafeln:

- vor dem Eingang des Rathauses, Hauptstraße 20,
- vor dem Anwesen Hauptstraße 36 (Ladengeschäft).

Zur Information der Bevölkerung werden die Anschläge auch an den weiteren sechs bisherigen Gemeindetafeln angebracht, wobei diese jedoch künftig nicht mehr den Charakter einer offiziellen Gemeindetafel haben.

Beschluss über die Bedarfsanerkennung einer zusätzlichen Kleinkindgruppe im Ersatzneubau "Haus für Kinder" der evangelischen Kirchengemeinde

Der Gemeinderat konkretisierte im Zuge des Förderantrages den Beschluss vom 02.02.2017 dahingehend, dass er den Bedarf einer zusätzlichen Kleinkindgruppe mit 10 Plätzen für Kinder im Alter ab zwei Jahren und 10 Plätzen für Kinder im Alter ab drei Jahren - davon ein Kind mit besonderem Förderbedarf - als notwendig anerkennt.

Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgersaal Rückersdorf, Kirchgasse 6, 90607 Rückersdorf

Nachdem das Gremium den ursprünglichen Beschlussvorschlag, die Erneuerung des vorhandenen Wärmeerzeugers im Bürgersaal Rückersdorf für das Jahr 2020 vorzusehen, abgelehnt hat, stimmte der Gemeinderat dem Antrag von GR Zech, eine außerplanmäßige Ausgabe im Hinblick auf die Erneuerung der Heizungsanlage zu beschließen und die Maßnahme baldmöglichst zu realisieren, zu.

Künftige Durchführung der Bürgersprechzeit

Aus kommunalrechtlichen Gründen schlug die Verwaltung vor, die Modalitäten der seit Januar 2016 angebotenen Bürgersprechzeit zu ändern. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag und fasste den Beschluss, ab sofort die bisherige Bürgersprechzeit unter folgenden Rahmenbedingungen durchzuführen:

1. Vor öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates wird eine Bürgersprechzeit angeboten, wobei den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, 15 Minuten vor dem Beginn der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, also in der Regel ab 19:45 Uhr, ihre Anliegen in der Bürgersprechzeit vorzubringen.

2. Die Gesamtdauer der Bürgersprechzeit ist auf maximal 15 min begrenzt. Für die einzelnen Redebeiträge gilt eine zeitliche Orientierung von maximal 3 Minuten.

3. Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeeinwohner erhalten.

4. In der Bürgersprechzeit werden ausschließlich Themen besprochen und behandelt, die in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen. Allgemeine politische Themen, Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit anderer Behörden und Institutionen fallen sowie privatrechtliche Themen werden nicht behandelt.

5. Personen, die gegen die festgelegten Modalitäten verstoßen oder die sich in unangemessener Form äußern (z. B. Verleumdungen, Beleidigungen), kann durch den Ersten Bürgermeister oder seine Vertretung das Wort jederzeit entzogen werden.