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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12. September 2019

In seiner öffentlichen Sitzung am 12.09.2019 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses - Vergabe der Spachtel- und Malerarbeiten

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag über die Spachtel- und Malerarbeiten an die Firma Malergeschäft Dresel, Velden, zum Angebotspreis von 21.664,55 EUR inkl. MwSt. zu vergeben. Gleichzeitig bewilligte der Gemeinderat die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses - Vergabe der Lieferung der Innentüren

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Schreinerei Blos GmbH, Kucha, mit der Lieferung und dem Einbau von Innentüren zum Preis von 27.947,15 EUR inkl. MwSt. zu vergeben. Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben wurden gleichzeitig bewilligt.

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses - Vergabe der Putz- und Malerarbeiten an der Außenfassade

Das Gremium erteilte den Auftrag über die Putz- und Malerarbeiten an der Außenfassade an die Firma Malerbetrieb Dresel, Velden, zum Angebotspreis von 14.597,41 EUR inkl. MwSt. und bewilligte auch die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungssatzung - BestS -) – 1. Änderungssatzung

Die Einführung von Stelenbeeten sowie Erfahrungen aus dem praktischen Satzungsvollzug machten eine Änderung der bestehenden Satzung erforderlich. Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungssatzung - BestS -) – 1. Änderungssatzung, die am 01.10.2019 in Kraft getreten ist.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungsgebührensatzung - BestGebS -) – 1. Änderungssatzung

Auch die Bestattungsgebührensatzung musste insbesondere auf Grund der Einführung von Stelenbeeten geändert werden. Das Gremium verabschiedete die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungsgebührensatzung - BestGebS -) – 1. Änderungssatzung, die am 01.10.2019 in Kraft getreten ist.

Antrag auf gesonderten Baukostenzuschuss zum Ersatzbau des Evang. "Haus für Kinder"

Der Gemeinderat beschloss zunächst, den Antrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Rückersdorf auf einen gesonderten Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau „Haus für Kinder“ in Höhe von 325.000 EUR abzulehnen.

Im Gegenzug entschied sich das Gremium für eine günstigere Alternative und erweiterte den Grundsatzbeschluss vom 02.02.2017 zur Beteiligung an den Baukosten mit 2/3 der förderfähigen Kosten für den Ersatzneubau und zu 100 v. H. an den förderfähigen Baukosten für die zusätzliche Kleinkindgruppe auf 100 v. H. für die gesamten förderfähigen Baukosten der Kindetagesstätte. Der Investitionszuschuss an die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Rückersdorf  für die Baumaßnahme erhöht sich damit auf insgesamt 2.154.188,20 EUR.