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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Oktober 2019

In der öffentlichen Sitzung am 10.10.2019 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses – Vergabe der Asphaltarbeiten

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Tauber Bau Straßen- und Tiefbau GmbH, Nürnberg, mit der Durchführung der Asphaltarbeiten zum Preis von 33.320,83 EUR brutto. Gleichzeitig bewilligte das Gremium die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben.

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses – Vergabe der Kanal- und Wasseranschlussarbeiten an der Garage

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und vor einer weiteren Entscheidung zunächst die Gespräche des runden Tisches mit Vertretern der Feuerwehr, des Bauamtes, dem Architekturbüro und den Fraktionsvorsitzenden zum weiteren Fortgang der Maßnahme abzuwarten.

Neubau der Waldschule Rückersdorf; Vergabe der Durchführung einer Baugrunduntersuchung

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Durchführung einer Baugrunduntersuchung auf dem Anwesen Steinbruchweg 21 a, 90607 Rückersdorf, Fl.-Nr. 839, Gemarkung Rückersdorf, im Rahmen des Neubaus der Waldschule Rückersdorf an das Büro Geotechnik Prof. Dr. Gründer GmbH, Lindelburger Str. 1, 90602 Pyrbaum, zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.721,11 EUR brutto zu vergeben.

Überwachung des ruhenden Verkehrs; Änderung der kommunalen Verkehrsüberwachung in einen Zweckverband – Beitritt zum Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land"

Die kommunale Verkehrsüberwachung soll künftig in einer anderen Organisationsform durchgeführt werden. Dafür soll der Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ gegründet werden, in welchem die Aufgaben für die Verstöße im ruhenden Verkehr sowie die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle) erledigt werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung, die Mitgliedschaft im Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ zu gegebener Zeit umzusetzen.

Überwachung des ruhenden Verkehrs; Änderung der kommunalen Verkehrsüberwachung in einen Zweckverband – Verlängerung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz zur Erweiterung der Überwachung des ruhenden Verkehrs

Das Gremium entschied, die Zweckvereinbarung mit der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz über die Erweiterung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Rückersdorf in gleichem Umfang wie bisher über den 31.12.2019 hinaus bis zur tatsächlichen Aufnahme der Arbeit durch den neu zu gründenden Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ zu verlängern.

Überwachung des ruhenden Verkehrs; Änderung der kommunalen Verkehrsüberwachung in einen Zweckverband – Kündigung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Lauf a.d.Pegnitz

Der Gemeinderat beschloss, die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Rückersdorf und der Stadt Lauf a.d.Pegnitz über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, welche im ruhenden Verkehr festgestellt werden, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Zweckverbandes „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ zu kündigen.

Überwachung des ruhenden Verkehrs; Änderung der kommunalen Verkehrsüberwachung in einen Zweckverband – Kündigung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Hersbruck

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Rückersdorf und der Stadt Hersbruck über die Wahrnehmung der Aufgaben einer Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr mit Wirkung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Zweckverbandes „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ zu kündigen.

Radweg entlang der geplanten Hochwasserschutzmauer – Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Das Gremium fasste den Beschluss, den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurückzustellen.

Änderung des Stellenplanes und Erlass des 2. Nachtragsstellenplanes für das Haushaltsjahr 2019

Der Gemeinderat beschloss, im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 bei der in der Entgeltgruppe 2 TVöD ausgewiesenen Stelle mit durchschnittlich 20,5 Wochenstunden den Vermerk „kw“ zu streichen und erließ den entsprechenden 2. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2019, der zum 01.01.2019 in Kraft tritt.

Digitalisierung der Verwaltung – Digitalisierung des Bauhofes und der Gemeindewerke

Der Gemeinderat entschied, das System „Tablano“ mit den vom gemeindlichen Bauhof und den Gemeindewerken Rückersdorf gefragten Modulen mitsamt zwei Vermessungsstäben der Firma Leica und drei Endgeräten mit entsprechenden Schutzhüllen und Schutzfolien zu beschaffen sowie die notwendigen mobilen Datenverträge abzuschließen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.09.2019

Zweite Bürgermeisterin Sponsel gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.09.2019 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 1 Erneuerung und Umstellung der elektronischen Datenverarbeitungsanlage; Systemumstellung und Erneuerung der Hardware im Rathaus, Bauhof und den Gemeindewerken

Der Gemeinderat beschließt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die Systemumstellung der EDV-Anlage entsprechend der Variante „Next Go mit Hardwaremiete“ weiter zu verfolgen und alle entsprechenden Angebote und Vertragsentwürfe einzuholen. Gleichzeitig soll die Einführung der digitalen Aktenführung und die Anschaffung von Arbeitsplatzscannern im Rahmen der Systemumstellung veranlasst werden.

TOP 3 Interkommunales Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken; Mitgliedschaft der Gemeinde Rückersdorf

Der Gemeinderat beschließt, dem Verein „Interkommunales Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken“ nicht als Gründungsmitglied beizutreten. Ein späterer Beitritt in den Verein „Interkommunales Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken“ wird zu gegebenem Zeitpunkt erneut geprüft.