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Aktuelles

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember 2019

In der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres am 05.12.2019 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Beschlüsse über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020, den Stellenplan 2020 und den Finanzplan 2021 - 2023

Erster Bürgermeister Hofmann zeigte sich erfreut, dass die Haushalts- und Finanzplanung noch im Jahr 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte und hob die gute Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen hervor. Er dankte Kämmerer Wolf, der mit einer detaillierten Präsentation die Planungen veranschaulichte, für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes und stellte fest, dass das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen ist, wobei im Jahr 2020 keine Kreditaufnahme vorgesehen und die Verschuldung der Gemeinde gesunken ist.

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Gemeinde bei der Steuerkraft pro Kopf derzeit Rang 4 im Vergleich aller Landkreisgemeinden belegt. Im Hinblick auf künftige Straßensanierungen monierte der Erste Bürgermeister, dass nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge nach wie vor keine ausreichenden Kompensationsleistungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge von staatlicher Seite gewährt werden, was eine Finanzierungslücke entstehen lässt.

Nach den Stellungnahmen der einzelnen Gemeinderatsfraktionen verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 16.643.330,00 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.457.700,00 EUR ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer wurden im Jahr 2014 in der Hebesatzsatzung festgesetzt. Das Haushaltjahr 2020 sieht hier keine Änderungen vor.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde mit 1.500.000 EUR festgesetzt.

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

Der Finanzplan für die Jahre 2021 - 2023 fand die mehrheitliche Zustimmung des Gremiums.

Vorstellung und Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 16/1 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Nord-Östliche Ortsmitte zwischen Hauptstraße 41 a und Bergstraße" sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3  Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16/1 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Nord-Östliche Ortsmitte zwischen Hauptstraße 41 a und Bergstraße“ in der Fassung vom 25.11.2019 mit den zusätzlich aufzunehmenden Festsetzungen zu Zisternen für die Regenwassernutzung mit mindestens 3 m³ Volumen, zur Begrünung von Flachdächern von Nebengebäuden und zum Pflanzgebot für einen Laubbaum (Umfang 14-16) und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschaffung einer Schlauchpflege-Kompaktanlage für die Feuerwehr

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung einer Schlauchpflege-Kompaktanlage für die Feuerwehr. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen und nach Vorliegen der Bewilligung entsprechende Angebote einzuholen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Garagen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Neubau der Waldschule Rückersdorf; Zusammensetzung des Preisgerichtes zum Architektenwettbewerb innerhalb des VgV-Verfahrens

Der Gemeinderat entschied, das Preisgericht zur europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen für den Neubau der Waldschule Rückersdorf mit integriertem Architektenwettbewerb wie folgt zu besetzen:

stimmberechtigtes
Mitglied

beratendes Mitglied

Beschreibung

GR Zech

GR Pleyer

CSU-Fraktion

GR von Ciriacy-Wantrup

Zweite Bürgermeisterin Sponsel

SPD-Fraktion

Dritter Bürgermeister Ellner

GRin Borgers

RUW-Fraktion

GR Raab-Seibold

GR Frank

Grünen-Fraktion

Erster Bürgermeister

Manfred Hofmann

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Gemeindeverwaltung

Herr Barth

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Gemeindeverwaltung

Frau Scheller

Frau Büschel

Schulleitungen Waldschule Rückersdorf

N. N.

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Architekt 1

N. N.

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Architekt 2

N. N.

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Architekt 3

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Frau Pawlowsky

Elternbeirat Waldschule Rückersdorf

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Frau Doberer

LernLandSchaft Röckingen

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Frau Wörrlein

Hort

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Frau Kittel-Kleigrewe

Landratsamt Nürnberger Land


Die Verwaltung wurde beauftragt, zu gegebenem Zeitpunkt nach vorheriger Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden die Architekten für das Preisgericht zu benennen.

Lichtverschmutzung – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich den Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Lichtverschmutzung und den sich daraus ergebenden konkreten Beschlussvorschlägen (Erstellung einer Übersicht über den Istzustand der Stadtbeleuchtung -Leuchtenkataster-, Identifikation für vorrangigen Sanierungsbedarf, Aufstellung eines Licht-Masterplans, Aufstellen eines Sanierungsfahrplans auf Basis des Licht-Masterplans) ab.

Fahrrad / E-Bike – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der CSU-Fraktion zu und beauftragte die Verwaltung, den möglichen Einsatz von Fahrrädern/E-Bikes in Bezug auf die Nutzung insbesondere innerhalb der Gemeinde durch die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der Gemeindewerke sowie des Bauhofes zu überprüfen.

Versorgung der gemeindlichen Einrichtungen mit nachhaltig erzeugtem Strom – Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem die Verwaltung erläuterte, dass die gemeindlichen Einrichtungen inklusive Straßenbeleuchtung schon seit einigen Jahren mit nachhaltig erzeugtem Strom versorgt werden, erklärte die Fraktion, dass sich der Antrag vor diesem Hintergrund erledigt hat.

Erlass einer Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Beauftragten des Gemeinderates (Beauftragtenentschädigungssatzung - BES)

Der Gemeinderat verabschiedete eine neue Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Beauftragten des Gemeinderates (Beauftragtenentschädigungssatzung - BES), die am 01. 01.2019 in Kraft getreten ist.

Bürgerversammlung am 22.11.2019 – Behandlung der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

Erster Bürgermeister Hofmann berichtete über die Behandlung und Erledigung der von den Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerversammlung am 22.11.2019 vorgebrachten Anregungen und Anfragen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Stellungnahmen der Verwaltung.

Radschnellverbindungsnetz Nürnberg - Lauf a.d.Pegnitz – Machbarkeitsstudie, Abschluss einer Planungsvereinbarung

Dritter Bürgermeister Ellner berichtete von einem Gespräch mit der Radverkehrsbeauftragten des Landkreises Nürnberger Land in dieser Angelegenheit. Dabei wurden insbesondere die für die Gemeinde Rückersdorf vorgesehenen Planungen nochmals besprochen.

Beschluss über das CO2-Minderungsprogramm "Stromeffizienter Haushalt" der Gemeindewerke Rückersdorf

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das Förderprogramm zur CO2-Minderung, wie es bereits seit dem Jahr 2009 besteht, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gefördert wird dadurch die Anschaffung stromsparender Elektrogroßgeräte, die unter die zwei bestmöglichen Energieeffizienzklassen fallen.

Bezuschusst werden im Jahr 2020 (wie 2019) die Ersatzbeschaffung von

Elektrogroßgeräten der Energieeffizienzklasse "A++ / A+++" oder besser, wie z. B.

    • Geschirrspülmaschinen
    • Kühlschränken
    • Kühl- und Gefrierkombinationen
    • Gefriertruhen / Gefrierschränken
    • Waschvollautomaten 
    • Wäschetrockner
  • Heizungspumpen inkl. Steuerung mit Energieklasse "A"

Der Förderbetrag für Geräte der Energieeffizienzklasse „A++ (B)“  beträgt 40,00 EUR je stromeffizientes Haushaltsgerät pro Haushalt und Jahr, für Geräte mit der Energieeffizienzklasse „A+++ (A)“ 60,00 EUR, für Heizungspumpen der Klasse „A“ 50,00 EUR.

Die Bezeichnung der Energieeffizienzklasse kann je nach Gerät und Hersteller in der Übergangsphase zwischen der alten und der neuen Bezeichnung variieren. Geachtet wird bei der Förderung darauf, dass die genannte Klasse zu den zwei bestmöglichen Energieeffizienzklassen gehört.

Beschluss über ein zusätzliches Förderprogramm der Gemeindewerke Rückersdorf ab 2020
 
Das Gremium beschloss, neben dem Förderprogramm zur CO2-Minderung ein zusätzliches Förderprogramm, den „Baby-Bonus“, ab dem 01.01.2020 einzuführen.

Bezuschusst werden auf Antrag und einmalig pro Kind alle Eltern oder ein Elternteil,

  • wenn ihr Kind nach dem 01.01.2020 geboren ist und zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr ist.
  • Der Vertrag wird durch die Inanspruchnahme um zwei Jahre verlängert bzw. beim Abschluss eines Neuvertrages mit zwei Jahren Laufzeit verbunden.

Der Zuschussbetrag für den „Baby-Bonus“ beträgt 60 EUR.

Breitbandausbau; Glasfasererschließung des Rathauses im Rahmen der GWLAN-Richtlinie und des Bauhofes sowie der Gemeindewerke Rückersdorf

Der Gemeinderat entschied sich für die Anbindung des Rathauses an die Glasfasererschließung im Rahmen der GWLAN-Richtlinie mit voraussichtlichen Kosten von ca. 43.000 EUR brutto und beauftragte die Verwaltung, den entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.11.2019

Der Vorsitzende gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.11.2019 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 1 Vermarktung des Anwesens Schloßgasse 1 bis 7 – Abschluss eines Architektenvertrages

Der Gemeinderat beschließt, den durch die Gemeindeverwaltung und GR Pleyer überarbeiteten Architektenvertrag mit dem Architekturbüro Anton Straßburger, 93055 Regensburg, abzuschließen. Gleichzeitig wird ein neuer Vertriebsauftrag mit der Sparkasse Nürnberg, ImmobilienCenter, 90402 Nürnberg, zur Vermarktung des Anwesens Schloßgasse 1 bis 7, 90607 Rückersdorf, geschlossen.

TOP 2 Leitung der Musik- und Kulturreihe "Musik in Scheune und Kapelle"
 
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Hans von der Goltz bis auf Weiteres mit der Leitung der Musik- und Kulturreihe „Musik in Scheune und Kapelle“ zu beauftragen.