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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Mai 2017

In seiner öffentlichen Sitzung am 04.05.2017 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Beschluss über die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Bau des Saugbehälters am Wasserwerk
 
Herr Dipl.-Ing. (FH) Wolfgang Fuchs vom Ingenieurbüro Miller präsentierte das Gesamtprojekt und gab nähere Details zum Vorhaben bekannt. Das Gremium fasste den Beschluss, dem Nürnberger Ingenieurbüro Miller den Auftrag für die Ingenieurleistungen zum Neubau des Saugbehälters laut Angebot vom 25.04.2017 zum Honorar von 105 Tsd. EUR (einschließlich 25 Tsd. EUR Fremdleistung für die Tragwerksplanung) zu erteilen. Die Baumaßnahme soll in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt werden. Im Haushaltsplan 2018 sind die dafür noch notwendigen Finanzmittel zu veranschlagen.
 
Antrag auf Befreiung von der Einfriedungssatzung zur Errichtung einer Stützmauer, Bergwiesenweg 6 a, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Stützmauer an der Südseite des Grundstückes Bergwiesenweg 6 a mit einer maximalen Höhe von 0,60 Meter (an der westlichen Grundstücksgrenze auf 2,00 Meter Länge abgestuft von 0,85 Meter über 0,70 Meter auf 0,60 Meter) und einer darauf aufgesetzten Einfriedung mit maximal 0,90 Meter zu und erteilte die damit verbundene Befreiung von der Einfriedungssatzung der Gemeinde Rückersdorf und von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 11 für das Gebiet „Bergwiesenweg“.
 
Antrag auf Befreiung von der Einfriedungssatzung zur Errichtung einer Stützmauer, Bergwiesenweg 6 b, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Stützmauer an der Südseite des Grundstückes Bergwiesenweg 6 b mit einer maximalen Höhe von 0,60 Meter und einer darauf aufgesetzten Einfriedung mit maximal 0.90 Meter zu und erteilte die damit verbundene Befreiung von der Einfriedungssatzung der Gemeinde Rückersdorf und von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 11 für das Gebiet „Bergwiesenweg“.
 
Antrag auf Änderung der Verkehrsregelung in der Straße Am Hopfengarten
 
Der Gemeinderat beschloss, dem Antrag zuzustimmen und die Verkehrsregelung in der Straße „Am Hopfengarten“ in der Form abzuändern, dass die Einbahnstraßenregelung im südlichen Teil um 200 m westwärts versetzt wird und somit erst nach der zweiten Einmündung der „Ringstraße“ des Neubaugebietes beginnt.
 
Verkehrssituation im Bereich des Försterweges
 
Bei der Bürgerversammlung 2016 wurde die Parksituation im Bereich des Försterweges angesprochen. Nachdem insbesondere die Müllabfuhr große Bedenken gegen das Einzeichnen von Parkflächen oder die Ausweisung von Haltverboten vorgebracht hat, beschloss das Gremium, momentan keine Änderung der Verkehrssituation im Bereich des Försterweges vorzunehmen.
 
Restausbau Straße Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof - Oberflächenentwässerung
 
Im Zusammenhang mit der Beratung über die Auftragsvergabe des Restausbaus der Straße Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof wurde in der Sitzung am 06.04. die Frage aufgeworfen, ob es Alternativen zu dem vorgesehenen Oberflächenwasserkanal bzw. andere Versickerungsmöglichkeiten geben würde. Das Ing.-Büro Pongratz hat die Angelegenheit nochmals geprüft und sieht keine Planungsalternativen, die zu einer Reduzierung der Kosten führen würden. Das Antwortschreiben wurde in der Sitzung vorgetragen und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
 
Beschluss über die Neufassung der Bestattungssatzung der Gemeinde Rückersdorf
 
Nachdem die neue Bestattungsmöglichkeit in Form eines Baumgrabes geschaffen wird und die bestehende Satzung überarbeitungsbedürftig war, verabschiedete der Gemeinderat eine neue Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungssatzung - BestS -). Die Satzung tritt zum 01. Juli 2017 in Kraft.
 
Beschluss über die Gebührensatzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungsgebührensatzung - BestGebS-)
 
Nachdem eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt wurde und die neue Bestattungsmöglichkeit „Baumbestattung“ geschaffen wird, verabschiedete das Gremium eine neue Gebührensatzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Rückersdorf (Bestattungsgebührensatzung - BestGebS-). Die Satzung tritt zum 01. Juli 2017 in Kraft.
 
Beschluss über einen Zuschuss zum 50-jährigen Bestehen der kath. Pfarrgemeinde Rückersdorf
 
Der Antrag der Kath. Pfarrgemeinde Sankt Martin Rückersdorf fand die Zustimmung des Gemeinderates. Es wurde beschlossen, zum 50-jährigen Bestehen einen Zuschuss in Höhe von 500 EUR zu gewähren.
 
Bewerbung der Gemeinde Rückersdorf als Fairtrade-Town – Antrag der Fraktion der Grünen
 
Der Gemeinderat beschloss, an der Fairtrade-Towns-Kampagne teilzunehmen und den Titel Fairtrade-Town anzustreben. Hierfür wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die aus mindestens drei Personen besteht und nach ihrem ersten Zusammentritt die Aktivitäten vor Ort auf dem Weg zur Fairtrade-Town koordiniert. Ferner wird beschlossen, dass bei den Sitzungen der kommunalen Gremien fair gehandelte Getränke und ggf. weitere Produkte ausgegeben werden.
 
Bekanntgabe der Kriminalstatistik 2016
 
Erster Bürgermeister Hofmann legte die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vor, ging auf einige Eckpunkte der Statistik ein und beleuchtete insbesondere die Verhältnisse in Mittelfranken, im Landkreis und im Gemeindegebiet.
 
Bekanntgabe des Verkehrssicherheitsberichts 2016
 
Der Vorsitzende legte den polizeilichen Verkehrssicherheitsbericht für das Jahr 2016 vor und gab nähere Details zum Verkehrsgeschehen und zur Verkehrsunfallentwicklung im Bereich der Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz sowie im Gemeindegebiet bekannt. Er wies darauf hin, dass die Kreuzung des Radweges mit der Kirchgasse nicht mehr als Unfallschwerpunkt im Bericht genannt wird und führt das auf die im Jahr 2016 geänderte Beschilderung zurück.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.04.2017
 
Der Vorsitzende gab Beschlüsse bzw. Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.04.2017 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 1 Information zum Stand der Planung zum Hochwasserschutz im Bereich der Gemeinde Rückersdorf
 
Der Gemeinderat wird über den Sachstand informiert. Die durchgeführte Grundlagenermittlung hat drei mögliche bauliche Schutzmaßnahmen ergeben, die alle einen Grunderwerb erfordern. Nach den entsprechenden Verhandlungen wird die Angelegenheit erneut dem Gremium vorgelegt.
 
TOP 2 Vollzug der gemeindlichen Entwässerungssatzung (EWS); Anschluss von versiegelten Flächen
 
Der Gemeinderat beschließt, unverändert an den Regelungen der Entwässerungssatzung festzuhalten. Eine Änderung ist nicht geplant. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entsprechend zu vollziehen und den Einbau entsprechender Einrichtungen zu fordern.