Gemeinde Rückersdorf

Seitenbereiche

Volltextsuche

  • Hintergrundbild der Gemeinde Schutterwald
  • Hintergrundbild der Gemeinde Schutterwald
  • Hintergrundbild der Gemeinde Schutterwald
  • Hintergrundbild der Gemeinde Schutterwald
  • Hintergrundbild der Gemeinde Schutterwald
Navigation

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeindeverwaltung Rückersdorf
Hauptstraße 20, 90607 Rückersdorf
Tel.: 0911 57054-0, Fax: 0911 57054-40
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Rathaus

Montag bis Freitag: 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Seiteninhalt

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 1. Juni 2017

In der öffentlichen Sitzung am 01.06.2017 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
 
Bürgersprechzeit
 
Ein Bürger hatte Fragen zur geplanten Umwandlung der Mittagsbetreuung in einen Kinderhort.
 
Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Straße Steinbruchweg bis zur Einmündung des Kreisels bei der Waldschule
 
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der im geänderten Antrag der SPD-Fraktion beschriebenen Maßnahme zur Verlegung von Leitbords auf der rot gepflasterten Gehwegfläche im Steinbruchweg zur Abtrennung des Fußgänger- zum Fahrzeugverkehr bis zum Ende der Pfingstferien 2017. Die Entwässerungsrinne bleibt auch nach Anbringung der Leitbords zur Sicherstellung des Begegnungsverkehrs befahrbar.
 
Antrag der CSU-Fraktion zur Änderung der Priorisierung der Projekte Waldschule und Bürgersaal
 
Der Antrag der CSU-Fraktion vom 24.05.2017, die Priorisierung der durchzuführenden Projekte zu ändern und den geplanten Schulhausneubau dem Bau des Bürgerzentrums vorzuziehen, fand nicht die Zustimmung des Gremiums und wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen machten deutlich, dass es zu den Maßnahmen Waldschule wie auch dem Neubau des Bürgerzentrums keine Priorisierung gab. Die Umsetzung beider Vorhaben ist gleich wichtig. Es stellte sich hierbei nie die Frage entweder Neubau des Bürgerzentrums oder der Waldschule und eine Entwicklung in Richtung Bau des Bürgerzentrums, sondern immer ein sowohl als auch. Beide Projekte sind für die Gemeinde Rückersdorf und deren Bürger wichtige Einrichtungen und auf gleicher Priorität angesiedelt.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zwerchgiebels an ein bestehendes Wohnhaus, Grabenstraße 8, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben die gemeindliche Zustimmung und genehmigte eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf die Dachneigung des Zwerchgiebels (28° anstatt der geforderten mindestens 42°) sowie im Hinblick auf den Abstand vom Giebel zum First (0,80 m anstatt 1,00 m).
 
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Wohnhauses, Bergstraße 60, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte der Voranfrage aufgrund der vorgelegten Planunterlagen zu und erteilte unter der Voraussetzung, dass von den Nachbarn keine Einwendungen erhoben werden, die Zustimmung zur Erteilung von Befreiungen vom Bebauungsplan in Bezug auf das Einhalten des Baufensters, der zweigeschossigen Bauweise und der Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl.
 
Antrag auf Befreiung von der Einfriedungssatzung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Hirschenau 10, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung von Sichtschutzzäunen beim Grundstück Hirschenau 10 mit einer Höhe zwischen 1,80 m und 2,00 m zu. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Einfriedungssatzung zu überarbeiten und einen Änderungsentwurf vorzulegen.
 
Antrag auf Nutzung des Schlosshofs im Anwesen Schloßgasse 1 bis 7 am 10.06.2017 zur Abhaltung der Veranstaltung "SPD Sommergrillen"
 
Der Antrag der SPD Rückersdorf auf Nutzung des Schlosshofs im Anwesen Schloßgasse 1 bis 7 am 10.06.2017 zur Abhaltung der Veranstaltung „SPD-Sommergrillen“ fand die Zustimmung des Gremiums.
 
Beschluss über die Umwandlung der Mittagsbetreuung in einen Kinderhort
 
Da noch einige Fragen, insbesondere zu den Buchungs- und Abholzeiten, geklärt werden sollten, stellte das Gremium die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt bis zur abschließende Klärung der offenen Fragen zurück. Grundsätzlich sprach sich der Gemeinderat jedoch für eine Umwandlung der Mittagsbetreuung in einen Kinderhort, der vom BRK betrieben werden soll, aus und ermächtigte den Ersten Bürgermeister, die notwendigen Entscheidungen für die Umsetzung zu treffen.
 
Beschluss über die Preisanpassung für die Schülerbeförderung zum Hallenbad nach Schwaig
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die vom Busunternehmen mit Schreiben vom 26.04.2017 geforderte Erhöhung der Schülerbeförderungskosten um 0,36 v. H. ab dem Schuljahresbeginn 2017/2018 von jetzt 34,84 EUR auf 34,97 EUR pro Fahrt für die Beförderung zum Hallenbad nach Schwaig zu gewähren.
 
Auftragsvergabe über Sanierungsarbeiten am Flachdach der Waldschule
 
Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten für die Flachdachsanierung (Teilstück Verwaltungstrakt) an die Firma Janker Dachdeckerei und Zimmerei GmbH, Röthenbach a.d.Pegnitz, auf der Grundlage des Angebotes vom 20.03.2017 in Höhe von 19.286,63 EUR inkl. MwSt. zu vergeben.
 
Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes – Auftragsvergabe
 
Der Gemeinderat beschloss, auf Grund rechtlicher Vorgaben ein Informationssicherheitskonzept für die Verwaltung, die Gemeindewerke und den Bauhof zu erstellen und erteilte den entsprechenden Auftrag an die Firma LivingData zum Preis von 10.150,70 EUR gemäß Angebot vom 31.05.2017.
 
Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl
 
Der Gemeinderat legte die Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl am 24.09.2017 auf 40 EUR fest.
 
Schulweghelfer in der Gemeinde Rückersdorf für den Fußweg zur Waldschule Rückersdorf ab dem Schuljahr 2017/2018
 
Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Elternbeirat der Waldschule die Organisation der Schulweghelfer in der Gemeinde Rückersdorf für den Fußweg zur Waldschule Rückersdorf ab dem Schuljahr 2017/2018 übernimmt.
 
Information über die Bekanntmachung im Bundesanzeiger über das Auslaufen des Konzessionsvertrags mit den Gemeindewerken Rückersdorf
 
Die Verwaltung informierte, dass die Verpflichtung besteht, spätestens zwei Jahre vor Ablauf eines Konzessionsvertrags das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Diese Veröffentlichung ist kürzlich erfolgt.