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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2017

In seiner öffentlichen Sitzung am 06.07.2017 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Bürgersprechzeit
 
Ein Bürger monierte den Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks zum Straßenbau Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof. Er war über die Berichterstattung entsetzt und sah eine komplett falsche Darstellung der Gemeinde Rückersdorf.
 
Ferner ging es noch um die Einrichtung einer Großtagespflege.
 
Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses - Vorstellung und Genehmigung der Eingabeplanung
 
Erster Bürgermeister Manfred Hofmann begrüßte hierzu den Architekten Norbert Thiel vom Architekturbüro Atelier 13 GmbH, der seine Planungen vorstellte und die Fragen der Damen und Herren des Gemeinderates beantwortete.
 
Der Gemeinderat beschloss, der vom Architekturbüro Atelier 13 GmbH, Hersbruck, vorgelegten Eingabeplanung zur Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses sowie der Kostenplanung in Höhe von 1.176.000,00 EUR (Zuschuss in Höhe von 68.000 EUR bereits berücksichtigt) die Zustimmung zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Eingabeplanung nach Durchführung der Nachbarbeteiligung an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
 
Weiter wurde beschlossen, auf Grundlage dieser Planung den Antrag auf Zuwendung bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen.
 
Verlegung der Zufahrt zum gemeindlichen Bauhof am Luitpoldplatz
 
Der Gemeinderat beschloss, die Zufahrt zum gemeindlichen Bauhof in die Kirchgasse nach dem Anwesen Hs.Nr. 21 zu verlegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.
 
Vorstellung der überarbeiteten Entwurfsplanung des Bürgerzentrums auf dem Anwesen Schloßgasse 18 und Auftragserteilung über die Leistungsphasen 3, Entwurfsplanung und 4, Genehmigungsplanung
 
Architekt Roy von Bychelberg stellte die überarbeitete Entwurfsplanung zur Errichtung eines Bürgerzentrums auf dem Anwesen Schloßgasse 18 vor und nahm im Zuge der ausführlichen Diskussion zu den Fragen aus dem Gremium Stellung.
 
Der Gemeinderat nahm die durch den Architekten von Bychelberg in der Sitzung vorgestellte Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss, als zukünftigen Standort des Bürgerzentrums das Anwesen Schloßgasse 18 festzulegen. Der Gemeinderat beauftragte ferner das Architekturbüro von Bychelberg, Schwarzenbruck, im Rahmen der Planungen zur Errichtung eines Bürgerzentrums mit der Entwurfsplanung und der Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) auf dem Anwesen Schloßgasse 18 zur Angebotssumme von 47.190,22 € EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 % in der Honorarzone 4 für Bürgerzentren gemäß Honorarangebot vom 29.06.2017.
 
Entnahme der Kosten für die Parkflächen zum Straßenbau Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof aus der Erschließungsbeitragsabrechnung
 
Der Gemeinderat erkannte den beim Straßenbau der Straße Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof bestehenden Sonderfall, dass lediglich sechs Grundstücke von der Anlage erschlossen werden und sich im südlichen Bereich Bannwaldfläche befindet, die einer Bebauung auf Dauer entzogen ist, an.
 
Der Gemeinderat beschloss weiterhin, aufgrund des bestehenden Sonderfalles die Kosten für die unselbständige Parkfläche im südlichen Bereich der Straße Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof bei der Berücksichtigung in der Erschließungsbeitragsabrechnung außer Betracht zu lassen. 
 
Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, zur Erweiterung der Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz einzugehen. Der wöchentliche Stundenaufwand wird auf 12 Stunden festgelegt und die Zweckvereinbarung soll auf einen zweijährigen Zeitrahmen begrenzt werden.
 
Der Erste Bürgermeister, im Verhinderungsfalle sein Vertreter im Amt, wurde beauftragt und ermächtigt, die Zweckvereinbarung abzuschließen. Gleichzeitig wurden evtl. entstehende überplanmäßige Ausgaben für die Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Höhe von voraussichtlich 15.000 EUR gebilligt.
 
Beschluss über die Umwandlung der Mittagsbetreuung in einen Kinderhort
 
Nachdem die Angelegenheit bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.06.2017 behandelt wurde und noch einige Fragen zu klären waren, informierte Erster Bürgermeister über den Sachstand. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen des Vorsitzenden Kenntnis und beschloss, die Mittagsbetreuung in der Waldschule in einen Hort umzuwandeln.
 
Bedarfsanerkennung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen im Schmidtbauernhof Rückersdorf in Trägerschaft des BRK
 
Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand. Demnach ist nach Ansicht der Fachberatung und -aufsicht im Landratsamt derzeit eine weitere Kindergartengruppe nicht notwendig. Betreuungsbedürftige Kinder sollten nach Möglichkeit in den bestehenden Einrichtungen untergebracht werden. Die Gemeinde wird jedoch weiterhin ständig prüfen, ob genug Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Am Buck 13 a, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben aufgrund der vorgelegten Planunterlagen zu. Damit verbunden ist die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung vom Einhalten der Grundflächenzahl. Die Zustimmung erstreckt sich nur auf die Überschreitung, die durch die Zufahrt bedingt ist. Die Grundflächenzahl von 0,30 ist auf dem eigentlichen Baugrundstück einzuhalten. Ebenso wurde die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung vom Einhalten der wandseitigen Traufhöhe erteilt. Diese Zustimmung ist eine grundstücksbezogene Einzelfallentscheidung, die durch die Hanglage des Grundstückes bedingt ist.
 
Erneuerung des Großparkplatzes hinter der Gaststätte Weißer Schwan
 
Der Gemeinderat beschloss, die Erneuerung des Parkplatzes hinter der Gaststätte Weißer Schwan aufgrund der eingeholten hohen Angebotspreise in diesem Jahr nicht durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Herbst 2017 eine beschränkte Ausschreibung für eine Durchführung im Frühjahr 2018 durchzuführen.
 
Beschluss über einen weiteren Zuschuss zur Instandsetzung des Spielplatzes im Blindeninstitut Rückersdorf
 
Der Gemeinderat entschied, dem Blindeninstitut Rückersdorf im Haushaltsjahr 2017 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 2.500 EUR zum dritten Instandsetzungsschritt für die Erneuerung des Spielplatzes zu gewähren.
 
Bekanntgabe der Angebote und Auftragsvergabe über die Erneuerung von Zimmertüren im Rathaus
 
Da die Mehrheit des Gremiums nur den Austausch einer geringeren Anzahl an Türen und somit die Reduzierung des Auftragsumfanges favorisierte, wurde der Vorschlag der Verwaltung, den Auftrag zur Erneuerung der Zimmerinnentüren des Rathauses an die Firma Herbert Prütting, 91355 Hiltpoltstein, zum Angebotspreis von 25.779,68 EUR zu vergeben, abgelehnt.
 
Antrag der CSU-Fraktion vom 04.01.2017 auf Änderung der Satzung über die Erlaubnis für Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungssatzung -SNS-) vom 10.12.2001
 
In dem Antrag ging es in erster Linie um eine Genehmigungspflicht für Werbeanhänger. Nachdem die Verwaltung die rechtliche Situation, die straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten und die damit verbundenen Probleme erläutert hat, zog die CSU-Fraktion ihren Antrag zurück.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 01.06.2017 und 19.06.2017
 
Der Erste Bürgermeister teilte mit, dass in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 01.06.2017 und 19.06.2017 keine Beschlüsse gefasst wurden, die bekannt zu geben sind.