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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2017

In der öffentlichen Sitzung am 27.07.2017 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
 
Vorstellung und Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie" sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
 
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Bauernschmitt vom beauftragten Planungsbüro TEAM 4 Bauernschmitt • Enders Landschaftsarchitekten + Stadtplaner PartGmbB, der nähere Erläuterungen zum Entwurf und zu den Festsetzungen gab und einige Fragen aus den Reihen des Gremiums beantwortete.
 
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie“ vom 27.07.2017 und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes für die Pegnitz im Bereich der Gemeinde Rückersdorf
 
Erster Bürgermeister Hofmann begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Bertelmann und Schmidt vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg sowie Herrn Vogt vom Ingenieurbüro Dr. Blasy - Dr. Øverland. Diese veranschaulichten mit einer Präsentation die Planungen zum Hochwasserschutz und beantworteten die in der ausführlichen Diskussion aufkommenden Fragen des Gemeinderates.
 
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg vorgelegten Planung des Hochwasserschutzes in Form der Variante 1 c vom Juli 2017 zu.
 
Vorstellung des neuen Programms "Musik in Scheune und Kapelle", 2. Halbjahr 2017
 
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Jürgen Harries, den Leiter der Musik- und Kulturreihe "Musik in Scheune und Kapelle", und Herrn Hans von der Goltz, der zum Jahreswechsel die Aufgaben von Herrn Harries übernehmen wird.
 
Herr Harries stellte das neue Programm für das 2. Halbjahr 2017 vor, verwies auf die Bedeutung von kulturellen Veranstaltungen und gab auch einen Rückblick auf die Veranstaltungen des 1. Halbjahres.
 
Erster Bürgermeister Hofmann gab bekannt, dass die offizielle Verabschiedung von Herrn Harries am 06.12.2017 stattfinden soll. Er bedankte sich bei Herrn Harries für seine langjährige Leitungstätigkeit und die erfolgreiche Durchführung der Kulturreihe und kündigte an, dass Herr von der Goltz die Arbeit von Herrn Harries fortführen wird.
 
Herr von der Goltz bedankte sich für das Vertrauen, das ihm von Seiten der Gemeinde entgegengebracht wurde und teilte mit, dass die künftigen Veranstaltungen schon größtenteils geplant sind.
 
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn von der Goltz, dass er die Aufgaben von Herrn Harries übernimmt und freute sich auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
 
Bericht der Senioren- und Behindertenbeauftragten
 
Die Senioren- und Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Frau Erika Hanik, berichtete über die umfangreichen Aktivitäten in der Senioren- und Behindertenarbeit im vergangenen Jahr. Demnach wurden in den 7 Einrichtungen für Senioren insgesamt ca. 7.000 bis 8.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit erbracht. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Seniorenbeauftragte hat Frau Hanik im vergangenen Jahr 93 Stunden geleistet und in ihrer Tätigkeit als Behindertenbeauftragte war sie 55 Stunden gefordert. Dazu kamen viele Hausbesuche, Krankenbesuche und Beratungen.
 
Frau Hanik sprach dem Ersten Bürgermeister, dem Gemeinderat sowie den Beschäftigten der Gemeinde ihren Dank für die Unterstützung und die finanzielle Hilfe aus. Erster Bürgermeister Hofmann dankte Frau Hanik und allen ehrenamtlich im Bereich der Senioren- und Behindertenarbeit tätigen Damen und Herren für ihren unermüdlichen und wertvollen Einsatz für das Gemeinwohl.
 
Erneuerung der Bergstraße zwischen Hirschenrangen und Obere Bergstraße
 
Die Verwaltung informierte, dass beabsichtigt war, in diesem Jahr die Bergstraße zwischen den Einmündungen Hirschenrangen und Obere Bergstraße zu erneuern. Auch die Erneuerung der Strom- und Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse sollte erfolgen. Eine Kanalbefahrung hat gezeigt, dass der gemeindliche Kanal keine größeren Schadensstellen aufweist, die in offener Bauweise behoben werden müssen. Weiterhin wurde eine Vielzahl von schadhaften Hausanschlüssen festgestellt. Erst wenn diese Schäden behoben sind, kann mit einer Straßensanierung begonnen werden kann. Weiterhin hat eine Kostenschätzung für die Straßenbaumaßnahme, die im April 2017 erhoben wurde, voraussichtliche Baukosten inkl. Nebenkosten von etwa 360.000 EUR ergeben, so dass der vorgesehene Haushaltsansatz von 310.000 EUR überschritten wurde. Aus heutiger Sicht wird der Beginn der Straßenbaumaßnahme frühestens zum 2. Halbjahr 2018 möglich sein. Die Straßenbaumaßnahme soll über die Ausbaubeitragssatzung auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
 
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.
 
Auftragsvergabe über die Straßenplanung der neuen Zufahrt zum Bauhof
 
Nachdem in der Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017 beschlossen wurde, die Zufahrt zum gemeindlichen Bauhof von der Schloßgasse zur Kirchgasse (Staatsstraße 2205) zu verlegen, wurde beschlossen, den Auftrag für die Straßenplanung der neuen Zufahrt zum Bauhof mit den Leistungsphasen 1 bis 3 und 5 bis 8 an das Büro Pongratz Ingenieur-Gesellschaft für Tiefbau mbH auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 11.07.2017 in Höhe von brutto 8.616,47 EUR zzgl. 5 % Nebenkosten (430,81 EUR) zu vergeben. Gleichzeitig wurden die außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
 
Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rückersdorf
 
Die derzeit gültige Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrags (Erschließungsbeitragssatzung) wurde im November 1989 erlassen und im Jahr 1990 geändert. Nachdem sich die gesetzlichen Vorgaben geändert haben, musste die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rückersdorf überarbeitet und neu erlassen werden.
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Tiefenbegrenzung bei betroffenen Grundstücken während der Berechnung des Erschließungsbeitrags pro Anlieger im Einzelfall festgestellt wird. Eine pauschale Tiefenbegrenzung wird nicht in die Satzung aufgenommen. Weiterhin wurde die Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrags der Gemeinde Rückersdorf verabschiedet.
 
Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung -ABS-)
 
Die derzeit gültige Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung -ABS-) aus dem Jahr 2013 musste überarbeitet werden, nachdem sich einige gesetzliche Vorgaben geändert haben. Nachdem bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf gesehen wurde, fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Angelegenheit zu vertagen.
 
Erweiterung der Anwohnerparkzone und Änderung von Parkregelungen in der Straße Am Dachsberg
 
Der Gemeinderat beschloss aus Gründen der Sicherung des öffentlichen Verkehrs in der Straße Am Dachsberg folgende verkehrsrechtlichen Maßnahmen:
 
1. Erweiterung der Parkplätze mit Parkzeitregelung von einer Stunde werktags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in dem Bereich zwischen Blindeninstitut und Hirschbergstraße,
 
2. Erweiterung der Zone mit Anliegerparkausweisen auf die Hirschbergstraße in dem Teilstück zwischen Tucherstraße und Am Dachsberg,
 
3. Beschränkung der waldseitigen (neuen) Parkplätze zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof auf PKW mit Parkzeitregelung von 2 Stunden werktags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr,
 
4. Einrichten eines eingeschränkten Haltverbotes auf der gesamten Nordseite der Straße Am Dachsberg zwischen Am Waldfriedhof und Hirschbergstraße.
 
Antrag auf Anbringen von Verkehrssicherungen im Bereich Schloßpark zwischen Kotzenhofer Weg und Am Weiler
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem Antrag nicht stattzugeben und keine Absperrpfosten am Gehweg im Schloßpark zwischen Kotzenhofer Weg und Am Weiler anzubringen. Der Bau- und Umweltausschuss wurde beauftragt, in einem Ortstermin sich der Problematik erneut anzunehmen.
 
Antrag auf Anbringen eines Haltverbotes in der Frankenstraße 1 bis 3
 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dem Antrag auf Anbringen eines Haltverbotes im Bereich der Frankenstraße zwischen den Hausnummern 1 und 3 nicht stattzugeben.
 
Beteiligungsverfahren zur 20. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7)
 
Der Planungsausschuss des Planungsverbands Region Nürnberg hat die Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur 20. Änderung des Regionalplans beschlossen, bei der es um ein „Trenngrün“ geht, das im sog. Bereich „Strengenberg-Ost“ neu aufgenommen wurde. Trenngrün soll das Zusammenwachsen benachbarter Siedlungseinheiten sowie die Entstehung bandartiger Siedlungskulturen durch Erhalt und Sicherung der dazwischen liegenden Freiflächen vermeiden bzw. verhindern.
 
Der Gemeinderat nahm die 20. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7) zur Kenntnis und beschließt, keine Einwendungen dazu zu erheben.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017
 
Der Vorsitzende gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 3 Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Ersten Bürgermeister
 
Der Gemeinderat beschließt, für die Zeit nach Ablauf des bestehenden Leasingvertrages ein Dienstfahrzeug für den Ersten Bürgermeister auf Leasing-Basis über das vom Bayer. Gemeindetag mit BMW ausgehandelte Kommunalleasingangebot für die Dauer von 2 Jahren anzuschaffen. Das Fahrzeug wird für den dienstlichen und privaten Gebrauch an den Ersten Bürgermeister Hofmann abgetreten. Im Gegenzug trägt er alle mit dem Leasingvertrag verbundenen Kosten sowie die Betriebskosten des Fahrzeuges (z. B. Versicherungsbeiträge, KfZ-Steuer, Reparatur- und Wartungskosten, Kraftstoffkosten).