Gemeinde Rückersdorf

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Gemeindeverwaltung Rückersdorf
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Donnerstag: 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2017

In seiner öffentlichen Sitzung am 14.09.2017 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Beschluss zur Bedarfsanerkennung von weiteren Kindergartenplätzen in Trägerschaft des BRK Kreisverband Nürnberger Land
 
Der Gemeinderat erkannte den Bedarf an einer zusätzlichen Kindergartengruppe für 20 Kinder ab September 2017 an.
 
Beschaffung von Containern zur vorübergehenden Unterbringung einer Kindergartengruppe
 
Der Gemeinderat beschloss die Errichtung eines Containerbaus auf dem Gelände der Waldschule oder des bestehenden Kindergartens für die vorübergehende Unterbringung der weiteren Kindergartengruppe. Die Container sollen für einen Zeitraum von vorerst drei Jahren angemietet werden. Der Bau- und Umweltausschuss wurde beauftragt, einen geeigneten Standort festzulegen. Der Erste Bürgermeister, im Verhinderungsfalle sein Vertreter im Amt, wurde ermächtigt, den Auftrag an den billigstnehmenden Bieter zu vergeben.
 
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Laufer Straße 57/57a, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Vorbescheid auf Grundlage der vorlegten Planunterlagen die gemeindliche Zustimmung. Die Zustimmung zur Verschiebung des Grünstreifens wurde erteilt mit der Auflage, diesen auf 9 m (gerechnet von der nördlichen Grundstücksgrenze) zu verbreitern. Ein Freiflächengestaltungsplan ist mit dem Bauantrag einzureichen. Ebenfalls wurde die Zustimmung zur Befreiung vom Einhalten der Baugrenze erteilt.
 
Vergabe der Ingenieurleistungen zur Durchführung eines VgV-Verfahrens für die Planungsleistungen der Baumaßnahme neues Bürgerzentrum in der Gemeinde Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den Auftrag zur Durchführung eines VgV-Verfahrens für Planungsleistungen im Rahmen des Neubaus des Bürgerzentrums in Rückersdorf an das Unternehmen Pfaller Ingenieure GmbH & Co. KG, Pirckheimer Straße 68, 90408 Nürnberg, mit einer Angebotssumme in Höhe von 9.500,00 EUR netto zu vergeben. Der Erste Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter im Amt, wurde ermächtigt, die notwendigen Unterschriften zu leisten.
 
Verfahren zum Neuerlass der Bannwaldverordnung "Sebalder Reichswald"
 
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat mitgeteilt, dass das Verfahren zum Neuerlass der Bannwaldverordnung „Sebalder Reichswald“ eingeleitet wurde und hat zur Information die Gebietskarte übersandt. Die Bannwaldgrenzen im Gemeindegebiet sind gegenüber der derzeit gültigen Bannwaldverordnung unverändert und entsprechen auch dem im Flächennutzungsplan der Gemeinde Rückersdorf eingetragenen Grenzverlauf. Das Gremium nahm daher lediglich Kenntnis vom Sachverhalt.
 
Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses - Genehmigung des Zuschusses
 
Die Verwaltung gab bekannt, dass die Regierung von Mittelfranken mit Bescheid vom 10.08.2017 eine Zuwendung in Höhe von 55.000 EUR und den vorzeitigen Baubeginn für die Maßnahme bewilligt hat. Nachdem im Vorfeld von einer Zuwendung von 68.000 EUR ausgegangen wurde, wird sich die Verwaltung nochmals diesbezüglich mit der Regierung in Verbindung setzen.
 
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Straße Am Dachsberg zur Ortsstraße
 
Nachdem die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, beschloss der Gemeinderat, die Gemeindestraße Am Dachsberg zwischen Entenseestraße und Am Waldfriedhof im Gebiet Entensee, Am Waldfriedhof und Eichenstraße auf den Flurnummern 107/26 mit einer Länge von 0,000 bis 0,165 km und auf der Flurnummer 109/55 mit einer Länge von 0,165 bis 0,405 km als Ortsstraße zu widmen. Der Erste Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter im Amt, wurde ermächtigt, die notwendigen Eintragsverfügungen vorzunehmen.
 
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Straße Am Hopfengarten zur Ortsstraße
 
Der Gemeinderat beschloss, die Gemeindestraße Am Hopfengarten zwischen der nördlichen und südlichen Einmündung in den Bergwiesenweg im Gebiet westliche Ludwigshöhe auf den Flurnummern 295/3 und 296 mit einer Länge von 0,000 bis 0,266 km als Ortsstraße zu widmen. Der Gemeinderat fasste ferner den Beschluss, die Gemeindestraße zwischen der westlichen und östlichen Einmündung in die Straße Am Hopfengarten auf der Flurnummer 295/3 mit einer Länge von 0,000 bis 0,216 km als Ortsstraße zu widmen. Der Erste Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter im Amt, wurde ermächtigt, die notwendigen Eintragsverfügungen vorzunehmen.
 
Beschluss über das Preismodell für die Ladesäulen "Hauptstraße 32" und "Am Waldfriedhof"
 
Der Gemeinderat beschloss, ab dem 01.09.2017 nachstehendes Tarifmodell an den Stromtankstellen der Gemeinde Rückersdorf anzuwenden:
 

Tarife

Kunden

Nichtkunden

nicht ladend

0,30 EUR/15 min

0,30 EUR/15 min, höchstens 50 EUR/Tag

bis 5 kW

0,25 EUR/15 min

0,35 EUR/15 min

bis 11 kW

0,70 EUR/15 min

1,00 EUR/15 min

bis 22 kW

1,35 EUR/15 min

1,80 EUR/15 min

 
Beschluss über die Festlegung der Konzessionsabgabe für Heizstromkunden ab 01.01.2018
 
Der Gemeinderat fasste vor dem Hintergrund entsprechender rechtlicher Vorgaben den Beschluss, für Stromlieferungen an Heizstromkunden ab dem 01.01.2018 die Konzessionsabgabe in Höhe von 0,11 Cent/kWh und damit einen geringeren Betrag als bisher zu erheben.
 
Beschluss über eine Sondertilgung
 
Der Gemeinderat entschied sich, das vereinbarte Sondertilgungsrecht bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Anspruch zu nehmen und eine Sondertilgung in Höhe von 62.400 EUR zu leisten. Gleichzeitig bewilligte das Gremium dazu die überplanmäßigen Ausgaben in der Bewirtschaftung des Haushaltsplans 2017.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2017
 
Der Vorsitzende gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2017 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 3 Leitung der Musik- und Kulturreihe "Musik in Scheune und Kapelle"
 
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Jürgen Harries, Träger der goldenen Bürgermedaille, mit Wirkung vom 01.01.2018 von der Leitung der Kulturreihe „Musik in Scheune und Kapelle“ freizustellen.