Gemeinde Rückersdorf

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Gemeindeverwaltung Rückersdorf
Hauptstraße 20, 90607 Rückersdorf
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Donnerstag: 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

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Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Der Gemeinderat Rückersdorf hat am 14.09.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Widmung der Straße Am Hopfengarten, bestehend aus den Flurnummern 295/3 und 296, Gemarkung Rückersdorf, nach Art. 6 und Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße vorzunehmen.
 
Die Straße Am Hopfengarten befindet sich im Geltungsbereich der Bebauungspläne 6/5 für das Gebiet westliche Ludwigshöhe und 11 für das Gebiet Bergwiesen zwischen Bergstraße – Heckacker, Bayernboden und Strengenbergstraße. Die Straße Am Hopfengarten mit den Flurnummern 295/3 und 296, Gemarkung Rückersdorf, beginnt an der nordöstlichen Abzweigung zum Bergwiesenweg und endet nach 0,482 km an der südöstlichen Abzweigung zum Bergwiesenweg.
 
Träger der Straßenbaulast für die genannte Ortsstraße ist die Gemeinde Rückersdorf.
 
Die Straße Am Hopfengarten im südlichen Bereich wurde neu hergestellt. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen.
Die Straße Am Hopfengarten steht im Eigentum der Gemeinde Rückersdorf. Mit der erfolgten Widmung ist die Straße öffentliche Verkehrsfläche und darf von der Allgemeinheit genutzt werden.
 
Die Widmung tritt zum 30.10.2017 in Kraft. Die Widmungsunterlagen können bei der Gemeinde Rückersdorf, Hauptstraße 20 in 90607 Rückersdorf, Zimmer Nummer 8, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden.
 
Die Klage ist bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach

Promenade 24-28

91522 Ansbach
 
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder Abschrift beifügen werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen werden.
 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
 

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen.
  • Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Rückersdorf, den 6. Oktober 2017
Gemeinde Rückersdorf
Heidi Sponsel
Zweite Bürgermeisterin