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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 5. Oktober 2017

In der öffentlichen Sitzung am 05.10.2017 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
 
Satzung zur Änderung der Satzung über Einfriedungen in der Gemeinde Rückersdorf (Einfriedungssatzung – EinfrS)
 
Die bestehende Satzung über Einfriedungen in der Gemeinde Rückersdorf (Einfriedungssatzung – EinfrS) wurde im Hinblick auf die Zulässigkeit von geschlossenen Einfriedungen, die nicht an öffentlichen Verkehrsflächen liegen, geändert. Der Gemeinderat verabschiedete die entsprechende 1. Änderungssatzung, die rückwirkend zum 01.10.2017 in Kraft getreten ist.
 
Klärung des Standortes von Containern zur vorübergehenden Unterbringung einer Kindergartengruppe und Vergabe der Architektenleistungen zur Umsetzung der Containerlösung
 
Nachdem in der Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2017 die Anmietung von 5 Containern zur Einrichtung einer Kindergartengruppe für 36 Monate beschlossen wurde, fasste das Gremium einen Beschluss zum Standort der Container. Es wurde entschieden, die Errichtung eines Containerbaus auf dem Gelände des Grundstückes Steinbruchweg 21 b auf der Grünfläche links vom Grundstückszugang hinausragend in die Außenspielfläche vorzunehmen.
 
Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -)
 
Auf der Grundlage des Satzungsmusters des Bayer. Gemeindetages legte die Verwaltung eine neue Ausbaubeitragssatzung vor. Es wurde beschlossen, dass die Tiefenbegrenzung bei betroffenen Grundstücken während der Berechnung des Ausbaubeitrags pro Anlieger im Einzelfall festgestellt wird. Eine pauschale Tiefenbegrenzung wurde nicht in die Satzung aufgenommen. Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -), die zum 01.01.2018 in Kraft tritt.
 
Antrag auf Befreiung von der gemeindlichen Einfriedungssatzung, Neubau eines Zauns in Gabionenbauweise, Am Dachsberg 15, 90607 Rückersdorf
 
Nachdem in dieser Sitzung eine Änderung der Einfriedungssatzung beschlossen wurde, die sich auf diesen Antrag auswirkte, war ein Beschluss über eine Befreiung nicht mehr notwendig.
 
Beschluss über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Kooperationsgesellschaft Fränkischer Elektrizitätswerke (kfe) für die Smart-Meter-Gateway-Administration
 
Der Erste Bürgermeister bzw. seine Stellvertreter wurden bevollmächtigt, den Dienstleistungsvertrag zur Smart-Meter-Gateway-Administration zwischen den Gemeindewerken Rückerdorf und der Kooperationsgesellschaft Fränkischer Elektrizitätswerke (kfe) abzuschließen.
 
Auftragsvergabe über Unterhaltsarbeiten am Hirschbrunnengraben zum Pegnitzgrund
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Entsandung des Hirschbrunnengrabens im Zulaufbereich zur Pegnitz vorzunehmen und beauftragt die Firma Deinzer-Erdbau, Ottensoos, mit der Durchführung der Arbeiten. Gleichzeitig genehmigte das Gremium die außerplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 6.500 EUR.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2017
 
Die Vorsitzende gab zwei Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2017 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 4 Information zum Ergebnis des Petitionsausschusses zur Straßenbaumaßnahme Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof
 
Das Gremium wird informiert, dass gegen die Abrechnung der voraussichtlichen Erschließungskosten für die Straßenbaumaßnahme Am Dachsberg zwischen Hirschbergstraße und Am Waldfriedhof im Mai 2017 eine Petition beim Bayerischen Landtag eingelegt wurde.
 
Die eingegebene Petition wurde am 12.07.2017 im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags behandelt und aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt.
 
TOP 6 Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Ersten Bürgermeister
 
Das Gremium wird informiert, dass der Beschluss zur Anschaffung eines Dienstfahrzeuges nicht vollzogen wird und der Auftrag storniert wurde. Der Erste Bürgermeister wird Dienstfahrten künftig wieder mit dem Privatfahrzeug durchführen.