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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 9. November 2017

In seiner öffentlichen Sitzung am 09.11.2017 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Laufer Straße 35, 90607 Rückersdorf
 
Dem Bauvorhaben wurde auf Grund der vorgelegten Planunterlagen die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung von der abweichenden Zahl der Vollgeschosse vom Bebauungsplan Nr. 14 für II + DG statt I + DG erteilt. Eine Zustimmung wurde auch der abweichenden Dachform „versetztes Pultdach statt Satteldach“ erteilt.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports, Heckacker 2, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung des Carports zu und erteilte die Zustimmung zur Erteilung der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 6 in Bezug auf das Einhalten des Baufensters.
 
Antrag auf Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Rückersdorf, Vogelherdstraße 7, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem Antrag auf Erlass eines Stellplatzes für die Nutzungsänderung beim Anwesen Vogelherdstraße 7, 90607 Rückersdorf, nicht stattzugeben.
 
Änderung der Anwohnerparkzone und der Parkregelungen in der Straße Am Dachsberg
 
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.07.2017 bereits neue Parkregelungen beschlossen hat, wurde die Thematik erneut erörtert. Das Gremium fasste nun den Beschluss, folgende Änderungen an den Parkzeitregelungen der Parkstreifen entlang der Straße Am Dachsberg vorzunehmen:
 
Der Parkstreifen zwischen dem Blindeninstitut und der Hirschbergstraße wird auf 2 Stunden von Mo. bis Fr. zwischen 8 und 15 Uhr geändert.
 
Der Parkstreifen zwischen Finkenlache und Am Waldfriedhof erhält keine zeitliche Regelung.
 
Die Parkstreifen bleiben auf die Benutzung durch PKW beschränkt.
 
Ferner wurde beschlossen, dass der Parkstreifen zwischen Hirschbergstraße und Finkenlache für die Anwohnerparkzone ausgewiesen wird. Der Parkstreifen bleibt auf die Benutzung durch PKW beschränkt.
 
Schließlich entschied das Gremium, dass der Bitte der Bediensteten der Kinderkrippe auf die Nutzung von Parkplätzen stattgegeben wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies mit Parkausweisen zu regeln und entsprechende Parkplätze zu markieren.
 
Beschluss über die Personalkostenübernahme einer Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes im Integrativen Kindergarten Rückersdorf
 
Der Gemeinderat gewährte dem Integrativen Kindergarten Rückersdorf e. V. die Personalkostenübernahme für eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Die Personalkostenübernahme ist auf die Laufzeit der Maßnahme vom 01.09.2017 bis 31.08.2018 und auf den Gesamtbetrag in Höhe von 6.321,24 EUR begrenzt.
 
Beschluss über den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit den Gemeindewerken Rückersdorf über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie
 
Nach einer vorangehenden Ausschreibung im Mai 2017 im Bundesanzeiger wurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Rückersdorf den Konzessionsvertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von 20 Jahren mit den Gemeindewerken Rückersdorf eingeht. Der Erste Bürgermeister, seine Stellvertreter und der Werkleiter der Gemeindewerke Rückersdorf wurden bevollmächtigt, die dazu notwendigen Unterschriften zu leisten.
 
Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses - Einwendungen der Nachbarn
 
Der Gemeinderat nahm vom Sachstand im Hinblick auf die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Kenntnis. Er beschloss, an der bisherigen Planung festzuhalten. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, ein Gespräch mit den Anwohnern zu führen und die neue Sachlage zu erläutern. Die Verwaltung wurde ferner ermächtigt, entsprechende Gutachten (Lärmschutz, Lichtschutz) einzuholen, sofern diese vom Landratsamt für erforderlich gehalten werden.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017
 
Der Erste Bürgermeister teilte mit, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017 keine Beschlüsse gefasst wurden, die bekannt zu geben sind.