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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 11. Januar 2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 11. Januar 2018 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Antrag auf Erteilung einer Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Rückersdorf, Bauvorhaben Steinbruchweg 13
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem Antrag auf Erlass des vierten Stellplatzes nicht stattzugeben. Ferner wurde beschlossen, der Ablöse des vierten Stellplatzes nicht stattzugeben.
 
Antrag der CSU-Fraktion zur Aufnahme der Planungen für den Schulhausneubau
 
Nachdem die CSU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zur Aufnahme der Planungen für den Schulhausneubau eingebracht hat, entwickelte sich eine eingehende Diskussion, an deren Ende von der CSU-Fraktion der ursprüngliche Antrag zurück genommen und ein neuer Antrag formuliert und zur Abstimmung gebracht wurde.
 
Der Gemeinderat stimmte schließlich dem neuen Antrag der CSU-Fraktion zu und beschloss die Vorbereitung zur Durchführung eines preisprämierten Architektenwettbewerbs, welcher im ersten Halbjahr 2018 erfolgen soll, für die raum- und flächenoptimierte Neugestaltung des Schulareals unter Einbeziehung der Lernlandschaft Röckingen und unter Berücksichtigung etwaiger Erfordernisse einer Ganztagesschule.
 
Neubau des Bürgerzentrums – Aufhebung des Beschlusses über die Vergabe der Leistungsphasen 3, Entwurfsplanung, und 4, Genehmigungsplanung
 
Der Gemeinderat beschloss, den unter Tagesordnungspunkt 5 gefassten Beschluss aus der Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2017, Beauftragung des Architekturbüros von Bychelberg, Schwarzenbruck, mit der Entwurfsplanung und der Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) auf dem Anwesen Schloßgasse 18 zu einer Angebotssumme von 47.190,22 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 % in der Honorarzone 4 für Bürgerzentren gemäß des Honorarangebots vom 29.06.2017, aufzuheben, da die Leistungen europaweit auszuschreiben sind.
 
Beschluss über die vorzeitige Eröffnung einer bereits anerkannten zusätzlichen Kindergartengruppe im evangelischen "Haus für Kinder" im September 2018
 
Da noch keine Kostenschätzungen von der Kirchengemeinde vorgelegt wurden, fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen und über die Thematik bei näheren Erkenntnissen erneut zu beraten.
 
Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land über zusätzliche Verkehrsleistungen (Night-Liner) außerhalb der Festsetzungen des Nahverkehrsplanes sowie deren Kostenübernahme durch die beteiligten kreisangehörigen Gemeinden
 
Der Gemeinderat entschied, dass sich die Gemeinde Rückersdorf auch nach dem 01.11.2019 an den Kosten der Nightliner-Linien N2/N13 trotz einer erheblichen Kostensteigerung beteiligt. Der Anteil der Gemeinde beläuft sich künftig auf rd. 8.300 EUR (bisher rd. 4.000 EUR). Der Erste Bürgermeister bzw. seine Stellvertreter wurden ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land zu schließen.
 
Die Zusage steht unter dem Vorbehalt, dass alle bisherigen Kostenteilungspartner (Nightliner-Gemeinden) eine solche Kostenübernahmevereinbarung abschließen.
 
Belegung der Turnhalle an der Waldschule Rückersdorf, Steinbruchweg 21 a, während der Schulferienzeiten
 
Der Gemeinderat beschloss, die Nutzung der Turnhalle an der Waldschule Rückersdorf während der Schulferienzeiten mit Ausnahme der notwendigen Grundreinigungszeiten zu ermöglichen.
 
Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses zu den Personalkosten des VJG Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem Verein für Jugend und Gemeinde der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rückersdorf e. V. für das Jahr 2017 einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 15 v. H. der Personalaufwendungen für den Jugendreferenten zu gewähren.
 
Richtlinien für die Aufstellung von Werbeanlagen in der Gemeinde Rückersdorf – Beschluss zum Außerkrafttreten
 
Der Gemeinderat setzte die Richtlinien für die Aufstellung von Werbeanlagen in der Gemeinde Rückersdorf zum Ablauf des 28. Februar 2018 außer Kraft, da die bisherigen Regelungen in die neue Sondernutzungssatzung aufgenommen wurden.
 
Neuerlass der Satzung über die Erlaubnis für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungssatzung -SNS-)
 
Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung über die Erlaubnis für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungssatzung -SNS-), die zum 01.03.2018 in Kraft tritt. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 2001 außer Kraft.
 
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Straße Bergstraße zur Ortsstraße
 
Nachdem festgestellt wurde, dass das Straßenbestandsverzeichnis nicht auf dem aktuellsten Stand war, fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Gemeindestraße Bergstraße in ihrem gesamten Verlauf und Umfang als Ortsstraße zu widmen.
 
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den Aufgabenbereich des Bau- und Umweltausschusses zu erweitern und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf entsprechend zu ändern. Der Ausschuss ist künftig auch für Widmungen von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz zuständig.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.12.2017
 
Der Vorsitzende gab einen Beschluss bzw. Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.12.2017 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 1 Neuorganisation der Reinigungsdienste – Einsatz des gemeindlichen Reinigungspersonals, Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
 
Der Gemeinderat beschließt, die Reinigungsdienstleistungen an der Waldschule zunächst für die Dauer eines Jahres an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Das eigene Reinigungspersonal wird künftig in den weiteren gemeindlichen Liegenschaften eingesetzt.