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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 1. Februar 2018

In der öffentlichen Sitzung am 01.02.2018 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
 
Erneuerung des Saugbehälters im Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf
 
Der Gemeinderat stimmte der Planung zum Neubau von einem Saugbehälter mit zwei Kammern im Wasserwerk zu und beauftragte und ermächtigte die Verwaltung, den dafür erforderlichen Antrag auf Baugenehmigung zu stellen. Das Ing.-Büro Miller wurde beauftragt, zu prüfen, ob durch eine Veränderung der Höhenlage des Saugbehälters und durch den Verzicht auf eine Unterfangung Kosten reduziert werden können.
 
Bürgerversammlung am 17.11.2017 – Behandlung der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
 
Der Vorsitzende berichtete über die Behandlung und Erledigung der von den Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerversammlung am 17.11.2017 vorgebrachten Anregungen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Stellungnahmen der Verwaltung.
 
Festlegung einer Variante zur Vergabe von Architektenleistungen für den Neubau der Waldschule
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, für den Neubau der Waldschule das VgV-Verfahren mit integriertem Planungswettbewerb, der an die GRW bzw. RPW angelehnt ist, durchzuführen (Variante 3). Die Verwaltung wurde beauftragt, Kostenangebote bei VgV-erfahrenen Büros einzuholen.
 
Antrag auf Erteilung einer Isolierten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 zur Errichtung eines Carports, Parkstraße 21
 
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Parkstraße 21 aufgrund der vorgelegten Planunterlagen zu. Verbunden damit ist auch die Zustimmung zur Erteilung der Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 in Bezug auf das Einhalten der vorderen Baugrenze.
 
Antrag auf Erteilung einer Isolierten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11 zur Errichtung eines Gartenhauses, Fasanenring 16 a
 
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Gartenhauses mit Holzlegeabteil aufgrund der vorgelegten Planunterlagen zu. Verbunden damit ist auch die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11 in Bezug auf das Einhalten des Baufensters.
 
Erneuerung der Bergstraße zwischen den Einmündungen Hirschenrangen und Obere Bergstraße - Zurückstellung der Baumaßnahme
 
Der Gemeinderat beschloss, wegen der unklaren Rechtslage bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die für 2018 geplante Sanierung der Bergstraße zwischen den Einmündungen Hirschenrangen und Obere Bergstraße zurückzustellen.
 
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, für ein Sanierungskonzept die Massen- und Kostenermittlung der sanierungsbedürftigen Erschließungsanlagen unter Einbeziehung der Kosten für evtl. notwendige Erneuerungen der Ver- und Entsorgungsleitungen vorzunehmen.
 
Bau eines Fußweges zwischen Bergstraße und Spielplatz Am Hopfengarten
 
Der Gemeinderat entschied, den Fußweg zwischen Bergstraße und Spielplatz Am Hopfengarten zu verwirklichen. Der Bau des Fußweges soll in den Haushalt 2019 eingeplant werden. Die Thematik wurde an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen, der auch einen Ortstermin abhalten soll.
 
Auftragsvergabe über die Beschaffung von Schiebetoren für die Zufahrten zum gemeindlichen Bauhof
 
Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung von zwei Toren einschließlich Fundament- und Montagearbeiten an die Firma Treber GmbH zum Angebotspreis von 42.007,81 EUR brutto.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.01.2018
 
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.01.2018 keine Beschlüsse gefasst wurden, die bekannt zu geben sind.