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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 1. März 2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 01.03.2018 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Bürgersprechzeit
 
In der Bürgersprechzeit ging es um einen Presseartikel über die Jahreshauptversammlung der FF Rückersdorf. Ferner wurden die umfangreichen Baumfällarbeiten, die kürzlich in Rückersdorf und vielen anderen Gemeinde vorgenommen wurde, moniert.
 
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie" – Behandlung der Einwendungen und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
 
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie“ wurde vom 11.09.2017 bis zum 13.10.2017 im Rathaus öffentlich für jedermann ausgelegt. Es wurden zwei Einwendungen und Anregungen eingebracht, die vom Gemeinderat behandelt wurden. Es wurde beschlossen, eine Festsetzung so zu ändern, dass bei Carports die Tiefe der Abstandsfläche auf 0 m (kein Stauraum) festgesetzt wird. Die weitere Einwendung wurde mit der Feststellung zur Kenntnis genommen, dass die Ausweisung und Grenzziehung des Landschaftsschutzgebietes nicht in der Planungshoheit der Gemeinde liegt.
 
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie" – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
 
Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren haben 7 Institutionen (Regierung von Mittelfranken, Landratsamt Nürnberger Land, Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth, Deutsche Bahn AG, MDN Main-Donau Netzgesellschaft, Deutsche Telekom Technik GmbH) Stellungnahmen und Anregungen eingebracht. Der Gemeinderat nahm die Anregungen zur Kenntnis und beschloss in den entsprechenden Fällen, die Planunterlagen zu ergänzen.
 
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie" – Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Nachdem die im Rahmen des Verfahrens vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungen und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt wurden, beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 8/3 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Zwischen Tulpenecke, Am Buck und Bahnlinie“ in der Fassung vom 01.03.2018 nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Obere Bergstraße 26
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Verbunden damit ist die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 in Bezug auf die Anzahl der Vollgeschosse (KG und EG) und auf die Überschreitung des Baufensters.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit vier Stellplätzen, Strengenberg 4 b
 
Der Gemeinderat beschloss, dem Bauvorhaben aufgrund der vorgelegten Planunterlagen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Verbunden damit ist auch die Zustimmung zur Erteilung von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 14 in Bezug auf die Anzahl der Vollgeschosse (KG und EG), die Anordnung der Stellplätze außerhalb der gekennzeichneten Bereiche und die Überschreitung der zulässigen Breite der Dachgaube um 0,55 Meter.
 
Sachstandsbericht zum VgV-Verfahren für den Neubau des Bürgerzentrums in Rückersdorf
 
Nach der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen für den Neubau des Bürgerzentrums in Rückersdorf haben sich 4 Planungsbüros beworben. Die Bewerbungsunterlagen werden derzeit vom beauftragten Ingenieurbüro Pfaller überprüft und für das weitere Auswahlverfahren vorbereitet. Das Gremium wird sich nach Abschluss dieser Arbeiten wieder mit der Thematik befassen.
 
Vergabe der Leistungen zur Durchführung eines VgV-Verfahrens für den Neubau der Waldschule Rückersdorf mit an die GRW bzw. RPW angelehntem Planungswettbewerb
 
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.02.2018 über die Ausgestaltung des Planungswettbewerbes beschlossen hat, wurde nun das Ingenieurbüro Pfaller Ingenieure GmbH & Co. KG aus Nürnberg mit der Durchführung eines VgV-Verfahrens für den Neubau der Waldschule Rückersdorf mit einem an die GRW (Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, Städtebaus und des Bauwesens) bzw. RPW (Richtlinie für Planungswettbewerbe) angelehnten Planungswettbewerb zu einem Pauschalhonorarsatz in Höhe von 17.500,00 EUR netto beauftragt.
 
Abschluss einer Vereinbarung zur Nutzung des Hallenbades der Gemeinde Schwaig b.Nürnberg
 
Nachdem das Gremium bereits in seiner Februar-Sitzung über die Angelegenheit informiert wurde, stimmte es der vorgelegten Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Schwaig b.Nürnberg zur Nutzung des Hallenbades für den an der Grundschule Rückersdorf (Waldschule) entstehenden Schwimmstundenbedarf zu.
 
Beschluss über die Restaurierung des Christus-Denkmals auf dem Waldfriedhof
 
Es wurde festgestellt, dass das vom Bildhauer Felix Müller in den 1950er Jahren auf dem Waldfriedhof in Rückersdorf errichtete Christus-Denkmal der Sanierung bedarf. Es wurde beschlossen, das Denkmal vom Steinmetz- und Steinbildhauermeister Kai Zastrow aus Nürnberg mit anschließender Hydrophobierung zum Gesamtpreis von 10.103,10 EUR restaurieren zu lassen. Die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.
 
Auftragsvergabe der Arbeiten für den Neubau der Zufahrt zum Bauhof der Gemeinde Rückersdorf
 
Zur Angebotseröffnung am 20.02.2018 gingen 6 Angebote rechtzeitig ein. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den Auftrag über den Neubau der Zufahrt zum gemeindlichen Bauhof an die Firma Arbogast Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Amberg, als wenigstnehmenden Bieter zum Angebotspreis von 109.213,74 EUR brutto inkl. 3 % Nachlass zu vergeben. Gleichzeitig wurden die überplanmäßigen Ausgaben von voraussichtlich 35.000 EUR beschlossen, wobei die Deckung mit im Haushaltsplan anderweitig vorhandenen Mitteln erfolgt.
 
Auftragsvergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Parkplatzes Ortsmitte hinter der Gaststätte Weißer Schwan
 
Zur Angebotseröffnung am 31.01.2018 gingen 3 Angebote rechtzeitig ein. Das Gremium beauftragte die Firma Tauber Bau Nürnberg Straßen- und Tiefbau GmbH mit der Erneuerung des Parkplatzes Ortsmitte hinter der Gaststätte Weißer Schwan zum Angebotspreis von 51.679,03 EUR brutto.
 
Antrag Blindeninstitutsstiftung Rückersdorf auf Ausweisung von sieben Sonderparkplätzen an der Straße Am Dachsberg
 
Der Antrag der Blindeninstitutsstiftung Rückersdorf fand nicht die Zustimmung des Gemeinderates. Das Gremium lehnte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Blindeninstitutsstiftung befristet für die Dauer eines Jahres 7 Stellplätze für eine Gebühr von 120 EUR jährlich pro Stellplatz an der Straße Am Dachsberg zur Verfügung zu stellen, mehrheitlich ab.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.02.2018
 
Der Erste Bürgermeister gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.02.2018 keine Beschlüsse gefasst wurden, die bekannt zu geben sind.