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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Mai 2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 03.05.2018 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses, Viertling 11
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben die gemeindliche Zustimmung. Auch einer notwendigen Befreiung vom Einhalten der Dachform wurde zugestimmt.
 
Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens
 
Der Gemeinderat lehnte die Verwendung des Gemeindewappens durch Privatpersonen generell ab. Die Verwaltung wurde ermächtigt, künftig derartige Anträge von Privatpersonen abzulehnen.
 
Beschluss über die Beteiligung der LernLandSchaft Röckingen am Neubau der Waldschule
 
Der Gemeinderat beschloss, für notwendig angesehene Leistungen zur pädagogischen Prozessbeteiligung der LernLandSchaft Röckingen nach vorliegendem Angebot zur Ausrichtung des Raumprogramms des Neubaus der Waldschule in Anspruch zu nehmen.
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk – Entwicklung der Baukosten
 
Bei der Eröffnung der Angebote für alle im Zuge des Neubaus des Saugbehälters am Wasserwerk ausgeschriebenen Gewerke zeigte sich, dass die Angebotspreise teilweise erheblich über der ursprünglichen Kostenplanung des Ingenieurbüros lagen, was hauptsächlich auf die Hochkonjunktur im Baugewerbe und das derzeit hohe Preisniveau zurückzuführen ist. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt 532.000 EUR, was Mehrausgaben von 52.000 EUR bedeutet.
 
Der Gemeinderat nahm die Kostensteigerung zur Kenntnis und genehmigte die Mehrausgaben von voraussichtlich 52.000 EUR, wobei die Deckung mit im Haushaltsplan anderweitig eingeplanten Mitteln erfolgt.
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe der Rohbauarbeiten
 
Der Gemeinderat beschloss, die Rohbauarbeiten für den Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf an die Firma Diersch-Bau, Pegnitz, als wenigstnehmenden Bieter zum Angebotspreis von 310.683,19 EUR inkl. MwSt. zu vergeben. 
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe technische Ausrüstung
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Leistungen der technischen Ausrüstung für den Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf an die Firma SHM, Waldsassen, als wenigstnehmenden Bieter zum Angebotspreis von 90.305,49 EUR inkl. MwSt. zu vergeben.
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten
 
Der Gemeinderat vergab die Dachabdichtungsarbeiten am Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf an die Firma BBS+Dach GmbH, Bamberg, als wenigstnehmenden Bieter zum Angebotspreis von 43.271,09 EUR brutto.
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe der Schlosserarbeiten
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Schlosserarbeiten am Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf an die Firma SHM GmbH, 95652 Waldsassen, als wenigstnehmenden Bieter zum Angebotspreis von 16.854,60 EUR inkl. MwSt. zu vergeben.
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe der Fliesenarbeiten
 
Der Gemeinderat beschloss, die Fliesenarbeiten am Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf an die Firma Julius & Walter Kern, Burghaslach, zum Angebotspreis von 20.652,15 EUR inkl. MwSt. zu vergeben.
 
Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe der elektrischen Umbau- und Anschlussarbeiten
 
Das Gremium vergab die elektrischen Umbau- und Anschlussarbeiten beim Neubau des Saugbehälters am Wasserwerk der Gemeinde Rückersdorf an die Firma Elektro-Hofmockel, 91189 Rohr, zum Angebotspreis von 22.543,09 EUR brutto.
 
Vergabe der Leistungen zur Umwandlung der Pfarrwohnung der kath. Kirche im Steinbruchweg 19 a zur Nutzung als Kindertagesstätte
 
Der Gemeinderat beschloss, die notwendigen Arbeiten im Zuge der Umwandlung der Pfarrwohnung der kath. Kirche im Steinbruchweg 19 a an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben (Elektroarbeiten Firma Elektro Stilper, Lauf a.d.Pegnitz, Bodenverlegearbeiten Teppich und Tapetenhaus (TTH), Lauf a.d.Pegnitz, Sanitärarbeiten Firma Reizammer, Rückersdorf, Malerarbeiten Firma Farbwerkstatt Jovanovic, Schwaig b.Nürnberg, Schreinerarbeiten Der Schreiner Kurzmann, Rückersdorf).
 
Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS-)
 
Der Gemeinderat verabschiedete die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Rückersdorf (Sondernutzungsgebührensatzung -SNGS-), die zum 01.06.2018 in Kraft tritt. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Sondernutzungsgebührensatzung aus dem Jahr 2001 außer Kraft.
 
Bewerbung der Gemeinde Rückersdorf bei der Aktion Mensch zur Aufnahme in das Projekt zum Umbau und zur Gestaltung von Kinderspielplätzen zu einem inklusiven Spielplatz – Antrag der SPD-Fraktion
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Bewerbung für das Programm "Umbau eines Rückersdorfer Spielplatzes zu einem inklusiven Spielplatz" bei der Aktion Mensch zu unterstützen. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wird der Gemeinderat bzw. der Bau- und Umweltausschuss über die Details beraten und entscheiden, welcher Spielplatz für die Maßnahme zum Zuge kommen soll.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.04.2018
 
Erster Bürgermeister Hofmann gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.04.2018 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 1 Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
 
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Walter Stahl, Frau Beatrix Niesen und Herrn Christian Edel in die Schöffen-Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufzunehmen und für das Schöffenamt vorzuschlagen.