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Aus der Sitzung des Gemeinderates am 5. Juli 2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 5. Juli 2018 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017
 
POK Backert von der Polizeiinspektion Lauf a.d. Pegnitz stellte dem Gemeinderat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vor. Demnach konnte im Zehnjahresvergleich ein Rückgang der Straftaten und gleichzeitig eine Erhöhung der Aufklärungsrate verzeichnet werden. Die Anzahl der Straftaten hat im Jahr 2017 den niedrigsten Stand seit 10 Jahren erreicht.
 
Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes für das Jahr 2017
 
Der Verkehrssicherheitsbericht für das Jahr 2017 wurde den Damen und Herren des Gemeinderates von PHK Düthorn von der Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz präsentiert. So konnte in der Gemeinde Rückersdorf ein Rückgang der Verkehrsunfälle verzeichnet werden. Leider haben sich die Verkehrsunfälle unter Alkohol- oder Drogeneinfluss jedoch im gesamten Landkreisgebiet erhöht. Der Unfallschwerpunkt in Rückersdorf befindet sich entlang der B14, wobei jedoch hier keine konkrete Stelle festgestellt werden konnte, an der sich gehäuft Unfälle ereignen.
 
Bericht der Senioren- und Behindertenbeauftragten
 
Die Senioren- und Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Frau Erika Hanik, berichtete über die umfangreichen Aktivitäten in der Senioren- und Behindertenarbeit im vergangenen Jahr. Demnach wurden in den 7 Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren insgesamt ca. 7.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit im Jahr 2017 erbracht. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Seniorenbeauftragte hat Frau Hanik im vergangenen Jahr 125 Stunden geleistet und in ihrer Tätigkeit als Behindertenbeauftragte war sie 69 Stunden gefordert. Erster Bürgermeister Hofmann dankte Frau Hanik und allen ehrenamtlich im Bereich der Senioren- und Behindertenarbeit tätigen Damen und Herren für ihr Engagement und ihren sehr wertvollen Einsatz für das Gemeinwohl.
 
Zonenparkverbot im Bereich der Waldschule – Antrag der SPD-Fraktion
 
Es wurde beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion zum Zonenparkverbot im Bereich der Waldschule Rückersdorf an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen und den Sachverhalt bei einem Ortstermin mit einem Verantwortlichen der Polizeiinspektion Lauf a.d. Pegnitz zu besprechen.
 
Aussprache Schlossareal – Antrag der CSU-Fraktion
 
Der Erste Bürgermeister stellte fest, dass bereits vor ca. 2 Jahren Alternativen für die weitere Nutzung des Schlossareals und der dadurch entstehende Investitionsaufwand beleuchtet wurden. Der Gemeinderat hat sich damals dafür entschieden, die Vermarktung des Schlossareals voranzutreiben. Ohne konkrete Beschlussfassung war sich das Gremium einig, dass die Fraktionen Vorschläge zu einer Nutzung des Schlossareals erarbeiten und zur Prüfung an die Verwaltung weitergeben. Der bisherige Weg der Vermarktung wird weiterhin verfolgt.
 
Errichtung eines Mountainbike-Parcours; Festlegung eines Standortes zur Errichtung eines Mountainbike-Parcours in Rückersdorf
 
Nachdem sich der Gemeinderat vor der Sitzung bei einem Ortstermin ein Bild von den in Frage kommenden Grundstücken machte, konnte eine Entscheidung im Hinblick auf den Standort getroffen werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zur Errichtung eines Mountainbike-Parcours ein Teilstück des Grundstückes an der B14 (Rückersdorf Ortsausgang Richtung Behringersdorf) mit einer Größe von 1.500 m² vom Freistaat Bayern, Forstverwaltung, für einen Pachtzins von 0,80 EUR pro m² und Jahr (Gesamtjahrespacht 1.200 EUR) für die Dauer von 2 Jahren mit der Option einer Laufzeitverlängerung anzupachten.
 
Beschluss über das Ableisten einer Sondertilgung
 
Der Gemeinderat beschloss, das vereinbarte Sondertilgungsrecht bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Anspruch zu nehmen und eine Sondertilgung in Höhe von 62.400 EUR zu leisten. Gleichzeitig bewilligte das Gremium dazu die überplanmäßigen Ausgaben in der Bewirtschaftung des Haushaltsplans 2018. 
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.06.2018
 
Erster Bürgermeister Hofmann gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.06.2018 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
 
TOP 1 Vermarktung des Anwesens Schloßgasse 1 bis 7 – Verlängerung des Vertriebsauftrages mit der Sparkasse Nürnberg, ImmobilienCenter
 
Der Gemeinderat beschließt, einen Vertriebsauftrag mit einer Laufzeit bis 30.09.2018 mit der Sparkasse Nürnberg zur Vermarktung des Anwesens Schloßgasse 1 bis 7 zu schließen.
 
Auftragsvergabe zur Behebung eines Kanalschadens in der Strengenbergstraße/Einmündung Bayernstraße
 
Nachdem Ende Juni ein größerer Schaden am Kanal festgestellt wurde, erteilte der Gemeinderat der Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung, Röthenbach a.d. Pegnitz, den Auftrag zur Sanierung des schadhaften Kanals in der Strengenbergstraße/Einmündung Bayernstraße zum Angebotspreis von 44.005,40 EUR brutto. Gleichzeitig wurden die voraussichtlich entstehenden überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.