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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Oktober 2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 15.10.2018 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:
 
Errichtung eines Zweifamilienhauses; Versetzung des Kontrollschachtes zur Grundstücksentwässerungsanlage
 
Der Gemeinderat beschloss, der Verlegung des Kontrollschachtes für die Grundstücksentwässerungsanlage zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Anwesen Hauptstraße 31 a aufgrund des hier bestehenden Sonderfalles grundsätzlich zuzustimmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung der Verlegung des Kontrollschachtes zur Grundstücksentwässerungsanlage erst anhand der geänderten Entwässerungsplanung möglich ist.
 
Anfrage auf Übernahme von Abstandsflächen für das Grundstück Schloßgasse 16, 90607 Rückersdorf, Gemarkung Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, einer Übernahme von Abstandsflächen für das Bauvorhaben, Umbau eines Geschäftshauses in ein Mehrfamilienhaus, Schloßgasse 16, 90607 Rückersdorf, Fl.-Nr. 65 Gemarkung Rückersdorf, auf den gemeindlichen Grundstücken Schloßgasse 18, Fl.-Nr. 66 und 64 Gemarkung Rückersdorf, nicht zuzustimmen.
 
Straßenerneuerung für die Straße "Hirschenau", Kostenberechnung
 
Die Verwaltung informierte über die Kostenberechnung für die Baumaßnahme, die vom Ingenieurbüro Pongratz erstellt wurde. Derzeit wird von Kosten in Höhe von rd. 356.000 EUR ausgegangen, wobei weitere Kosten (z. B. eventueller Grunderwerb, Baunebenkosten, Beleuchtung) hinzu kommen können.
 
Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2017
 
GR Frank berichtete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2017. Demnach fanden vier Sitzungen zwischen Mai und Juli 2018 statt. Nachdem keine Beanstandungen festgestellt wurden, empfahl GR Frank im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses, die Jahresrechnung 2017 festzustellen und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.
 
Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung 2017 und die Entlastung der Verwaltung
 
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2017 mit Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben wie folgt fest:
 
im Verwaltungshaushalt               14.381.862,94 EUR
im Vermögenshaushalt                  4.666.979,04 EUR
Summe:                                     19.048.841,98 EUR
 
Rücklagen insgesamt:                   2.873.642,94 EUR
 
Schulden:                                     2.024.476,45 EUR
 
Zuführung zum Vermögenshaushalt:
 
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug 1.961.676,69 EUR.
 
Überschuss/Fehlbetrag:
 
Die Haushaltsrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 3.369.004,11 EUR ab. Dieser Betrag wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.
 
Ferner sprach der Gemeinderat der Verwaltung die Entlastung aus.