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Aktuelles

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 06.02.2020

In der öffentlichen Sitzung am 06.02.2020 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Radschnellverbindungsnetz Nürnberg - Lauf a.d.Pegnitz – Informationen, Sachstand

Nachdem die Thematik bereits in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im November und Dezember 2019 behandelt wurde, informierte die Radverkehrsbeauftragte des Landkreises, Frau Loibl, nochmals umfassend zum Sachstand und beantwortete die zahlreichen Fragen der Damen und Herren des Gremiums.

Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses – Vergabe der Außenanlagen

Die Verwaltung informierte, dass die Unterlagen im Rahmen der beschränkten Ausschreibung an zehn Firmen versandt wurden. Zur Angebotseröffnung lagen drei Angebote vor. Die Beratung und Auftragsvergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Neubau des Bürgerzentrums – Vergabe der Tragwerksplanung

Nachdem im Zuge der beschränkt öffentlichen Ausschreibung vier geeignete Büros zur Angebotsabgabe eingeladen wurden, gingen drei Angebote ein. Die Auftragsvergabe erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung.

Erneuerung der Schaltanlage im Wasserwerk Rückersdorf – Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Schaltanlage

Die Verwaltung teilte mit, dass die Leistungen beschränkt ausgeschrieben wurden. Es wurden sechs geeignete Firmen beteiligt und letztlich drei Angebote vorgelegt. Die Auftragsvergabe erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung.

Aufstellung einer E-Ladesäule in der Laufer Straße – Antrag der Bürgerinitiative Rückersdorf e. V.

Der Gemeinderat beschloss, dem Antrag der Bürgerinitiative Rückersdorf e. V. zum Thema „Aufstellung einer E-Ladesäule in der Laufer Straße“ zuzustimmen, wobei die Ladesäule im Umfeld der Trafostation in der Laufer Straße errichtet werden soll.

Zuschuss zum E-Bike-Kauf – Antrag der RUW-Fraktion

Keine Zustimmung des Gremiums fand der Antrag der RUW-Fraktion zum Thema „Zuschuss zum E-Bike-Kauf“.

Stand Bürgerzentrum Schlossgasse – Anfrage der CSU-Fraktion

Die Verwaltung legte eine Tischvorlage vor und beantwortete die Anfrage der CSU-Fraktion zum Thema „Stand Bürgerzentrum Schlossgasse“ und die in der anschließenden Diskussion aufkommenden Fragen.

Bürgerzentrum Schlossgasse – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von GRin Amm, den Finanzplan in allen Facetten im Haupt- und Werkausschuss zu überprüfen, zu.

Ebenso zugestimmt wurde dem Antrag von Drittem Bürgermeister Ellner, die vom Büro Pongratz erstellte Planung zu den Straßensanierungen nochmals im Hinblick auf den Zeitplan, die Reihenfolge, die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit zu überprüfen und die Thematik nochmals entsprechend im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln.

Abschließend wurde beschlossen, den Antrag der CSU-Fraktion zum Thema „Bürgerzentrum Schlossgasse“ zurückzustellen, bis ein entsprechender Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Werkausschusses vorliegt.

Nutzung des Anwesens Pegnitzstr. 34 – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, durch ein Fachbüro die Kosten für eine Nutzbarmachung des Anwesens Pegnitzstraße 34 mit der Zielrichtung einer öffentlichen Nutzung ermitteln zu lassen.

Erlass einer neuen Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde (Hundehaltungsverordnung - HVO -)

Der Gemeinderat verabschiedete eine neue Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde (Hundehaltungsverordnung - HVO -). Diese trat am 01.03.2020 in Kraft und gilt wie bei Verordnungen üblich 20 Jahre.

Überwachung des ruhenden Verkehrs; Änderung der kommunalen Verkehrsüberwachung in einen Zweckverband – Verabschiedung der Satzung des Zweckverbandes "Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land"

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt und der Gründung des Zweckverbandes „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ zum 01.04.2020 nach Maßgabe des vorgelegten Entwurfes der Satzung zu. 

Gleichzeitig wurde beschlossen, an der Ahndung von Verstößen zur Hauptuntersuchung (bzw. Sicherheitsprüfung bei LKW, Bussen etc.), bei abgelaufenen Saisonkennzeichen (Fahrzeug parkt ohne Versicherungsschutz), bei Umweltverschmutzung durch unnötiges Laufenlassen des Motors bei abgestellten Fahrzeugen (oftmals Paketdienste, Lieferanten etc.) und bei unverschlossen abgestellten Fahrzeugen auch nach der Gründung des Zweckverbandes weiter festzuhalten.

Beschluss zur Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof

Der Gemeinderat beschloss den Kauf eines LKW-Pritschenwagens des Herstellers Mercedes, Modell Sprinter (offener Kastenwagen), von der Firma Daimler Benz AG, Neumeyerstr. 7-11, 90411 Nürnberg, zu einem Bruttopreis von 26.300,00 EUR.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.01.2020

Der Vorsitzende gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.01.2020 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 2 Schaffung einer Interimslösung zur Betreuung von 25 Kleinkindern ab September 2020

Der Gemeinderat beschließt, zur Sicherstellung der Betreuungsmöglichkeiten für 30 Kleinkinder ab September 2020 eine Containerlösung auf dem Grundstück Schloßgasse 18 zu verwirklichen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Planungsauftrag mit dem Architekturbüro Graf Architekten GmbH, Burgthann, abzuschließen. Die für die Containerlösung abzuschließenden Verträge sind vor Vertragsabschluss dem Gemeinderat vorzulegen.

Einhergehend wird der Bedarf von 30 Kindertagesstättenplätzen ab September 2020 anerkannt.