R�ckersdorf

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Neues vom Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2020

In der öffentlichen Sitzung am 23.07.2020 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Anbringung von Kinderwagenrampen am Fußgängersteg Bahnhof Rückersdorf und bei der Unterführung Haltestelle Ludwigshöhe

Sowohl die Kommunale Behindertenbeauftragte des Landratsamtes Nürnberger Land als auch die DB Station & Service AG Nürnberg wurden zu dieser Thematik angehört und haben keine Möglichkeit der Realisierung von Kinderwagenrampen gesehen. Im Hinblick auf den behindertengerechten Ausbau der Bahnsteige am Bahnhof Rückersdorf verwies die Bahn auf die derzeit laufenden Vorplanungen und schlug vor, die Ergebnisse hierzu abzuwarten. Diese werden der Gemeinde voraussichtlich Ende Juli/Anfang August vorgestellt.

Beschluss über die Übernahme von Personalkosten während des Betriebs des Ausweichquartiers des ev. Haus für Kinder

Der Gemeinderat beschloss, der ekin gGmbH Nürnberg als Träger der evangelischen Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ Rückersdorf einen einmaligen Personalkostenzuschuss für eine Berufspraktikantin während des Betriebs des Ausweichquartiers auf dem Gelände der Waldschule in Höhe von 25.000 EUR zu gewähren. Damit verbundene überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 wurden genehmigt.

VgV-Verfahren Neubau Waldschule Rückersdorf – Information zur Preisgerichtssitzung am 27.05.2020 und Vergabe der Planungsleistungen

Erster Bürgermeister Ballas informierte über die Durchführung der Preisgerichtssitzung am 27.05.2020. Dabei wurden aus acht Bewerbungen die drei ersten Preisträger herausgearbeitet. Alle drei erstplatzierten Bewerber haben ein Honorarangebot abgegeben. Nachdem auf Grund des eindeutigen Wettbewerbsergebnisses kein weiteres Verhandlungsverfahren mit den Anbietenden notwendig wurde, konnte ein Auftrag für die Planungsleistungen vergeben werden. Dies erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung.

Beschlussfassung über den Vorsitz und die Stellvertretung im Rechnungsprüfungsausschuss

Auf die für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagenen Personen, Dritter Bürgermeister Hermann Frank und GR Thomas Balles, entfiel bei der Abstimmung keine Mehrheit, so dass keine Entscheidung über den Vorsitz gefasst wurde. Die Angelegenheit wird daher erneut im Gemeinderat behandelt.

Entwicklung eines Konzeptes zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs – Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachdem die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zum Thema „Entwicklung eines Konzeptes zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs“ eingereicht hat, kam das Gremium überein, zur Erstellung eines unfallarmen Fuß- und Radverkehrs-Konzeptes einen Arbeitskreis aus je einem Mitglied jeder Fraktion bzw. Gruppierung und einem Mitglied der Gemeindeverwaltung zu bilden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2020

Der Vorsitzende gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2020 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 1 Asphaltierungsarbeiten an der Straße "Am Hopfengarten"

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Asphaltierung der Straße „Am Hopfengarten“ an die Firma Tauber Bau, Nürnberg, zum Angebotspreis von 29.021,33 EUR inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

TOP 2 Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung

Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben im Zuge der Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung.

Der Gemeinderat beschließt, im Zuge der Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung die Option Miete der Container zu wählen.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Miete von Containern im Zuge der Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung an die Firma FAGSI Container GmbH, 85232 Bergkirchen, zum Angebotspreis von 218.529,22 EUR inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

TOP 3 Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung, Erd-, Kanal- und Pflasterarbeiten

Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben für die Erd-, Kanal- und Pflasterarbeiten im Zuge der Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Martin Prögel, Ottensoos, den Auftrag für die Erd-, Kanal- und Pflasterbauarbeiten zum Preis von 69.673,85 € (inkl. Mehrwertsteuer) zu erteilen.

TOP 4 Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Weinbergstraße West und des Steingartenweges sowie für den Neubau der Hohen Linde zwischen Weinbergstraße und Schmalzbergstraße

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Weinbergstraße West und des Steingartenweges sowie für den Neubau der Hohen Linde zwischen Weinbergstraße und Schmalzbergstraße an die Firma ALFRED ARBOGAST Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Katharinenfriedhofstraße 48, 92224 Amberg, zum Angebotspreis von 1.629.087,34 EUR inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben.