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Neues vom Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Januar 2021

In seiner öffentlichen Sitzung am 14.01.2021 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Erlass einer Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung - HebS)

Nachdem der Gemeinderat den Entschluss gefasst hat, den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 350 v. H. auf künftig 450 v. H. zu erhöhen, beschloss er die entsprechende Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung - HebS). Diese Satzung ist rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

Beschlüsse über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021, den Stellenplan 2021 und den Finanzplan 2022 - 2024

Erster Bürgermeister Ballas gab einleitende Informationen und Kämmerer Wolf stellte die Eckdaten der Haushalts- und Finanzplanung detailliert mit einer Präsentation vor.

Nach den Stellungnahmen der einzelnen Gemeinderatsfraktionen verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 16.297.930,00 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 7.878.070,00 EUR ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist in Höhe von 3.477.000 EUR vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-haushalt wurden nicht festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer wurden in der neuen Hebesatzsatzung festgesetzt.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde mit 2.000.000 EUR festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2021 in Kraft.

Einstimmig beschlossen wurde der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.

Der Finanzplan für die Jahre 2022 - 2024 fand die mehrheitliche Zustimmung des Gremiums.

Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

Vor dem Hintergrund einer Änderung der Bayerischen Bauordnung entschied der Gemeinderat, die Tiefe der Abstandsflächen im Gemeindegebiet separat zu regeln. Hierfür wurde die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe verabschiedet, die zum 01.02.2021 in Kraft getreten ist.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der FF Rückersdorf und seines Stellvertreters

Das Gremium bestätigte den am 17.12.2020 zum Kommandanten der FF Rückersdorf gewählten Herrn Heiko Kampf. Ebenfalls bestätigt wurde der am 17.12.2020 zum Stellvertreter des Kommandanten der FF Rückersdorf gewählte Herr Dr. Michael Lauerer.

Lärmreduzierung und Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich B 14 und Kirchgasse – Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bereits vor der Antragstellung befand sich die Gemeindeverwaltung bezüglich diverser Änderungen/Verbesserungen im Bereich der Bundes- sowie der Landstraße mit den verantwortlichen übergeordneten Behörden im Kontakt. U. a. wird derzeit die beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung der B 14 zwischen dem Abschnitt Rückersdorf und Lauf Bräunleinsknoten auf max. 100 km/h sowie die beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsverbindungsstraße Rückersdorf – Röthenbach (Kirchgasse) auf max. 50 km/h im Zuge der Gespräche thematisiert.

Um dem Ansinnen der Geschwindigkeitsreduzierung den verantwortlichen Behörden gegenüber Nachdruck zu verleihen, beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, sich bei den zuständigen Behörden für die B 14 für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h zwischen den Abschnitten Rückersdorf und Lauf Bräunleinsknoten in beiden Richtungen einzusetzen. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, sich bei den zuständigen Behörden für die Ortsverbindungsstraße Rückersdorf – Röthenbach (Kirchgasse) dafür einzusetzen, den Abschnitt zwischen den beiden Ortsschildern auf 50 km/h zu begrenzen.

Beschluss über das CO2-Minderungsprogramm "Stromeffizienter Haushalt" der Gemeindewerke Rückersdorf

Der Gemeinderat entschied, das Förderprogramm zur CO2-Minderung, wie es bereits seit dem Jahr 2009 besteht, bis auf Weiteres zu verlängern. Gefördert wird dadurch die Anschaffung stromsparender Elektrogroßgeräte, die unter die zwei bestmöglichen Energieeffizienzklassen fallen.

Bezuschusst wird auf Antrag die Ersatzbeschaffung von

  • Elektrogroßgeräten der Energieeffizienzklassen "A++ (B) / A+++ (A)" oder besser, wie z. B.
    • Geschirrspülmaschinen
    • Kühlschränken
    • Kühl- und Gefrierkombinationen
    • Gefriertruhen / Gefrierschränken
    • Waschvollautomaten 
    • Wäschetrocknern
  • Heizungspumpen inkl. Steuerung mit Energieklasse "A" (bestmögliche Energieeffizienzklasse)

Der Förderbetrag für Geräte der Energieeffizienzklasse „A++ (B)“  beträgt 40 EUR je stromeffizientes Haushaltsgerät pro Haushalt und Jahr, für Geräte mit der Energieeffizienzklasse „A+++ (A)“ 60 EUR , für Heizungspumpen der Klasse „A“ 50 EUR.

Die Bezeichnung der Energieeffizienzklasse kann je nach Gerät und Hersteller in der Übergangsphase zwischen der alten und der neuen Bezeichnung variieren. Geachtet wird bei der Förderung darauf, dass die genannte Klasse zu den zwei bestmöglichen Energieeffizienzklassen gehört.

Beschluss über die Verlängerung des Förderprogramms "Baby-Bonus" der Gemeindewerke Rückersdorf

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das Förderprogramm „Baby-Bonus“ bis auf Weiteres zu verlängern.

Bezuschusst werden auf Antrag alle Eltern oder ein Elternteil,

  • wenn das Kind nach dem 01.01.2021 geboren ist und zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr ist.
  • Der Vertrag wird durch die Auszahlung um zwei Jahre verlängert bzw. beim Abschluss eines Neuvertrages mit zwei Jahren Laufzeit gebunden.

Der Förderbetrag für den „Baby-Bonus“ beträgt 60 EUR.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2020

Erster Bürgermeister Ballas stellte fest, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2020 keine Beschlüsse gefasst wurden, die der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind.