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Neues vom Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.01.2022

In der öffentlichen Sitzung am 13.01.2022 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Beschlüsse über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 und den Finanzplan 2023 - 2025

Erster Bürgermeister Ballas gab einleitende Informationen und erinnerte an die Beratungen in den Vorbesprechungen, in der Sitzung des Haupt- und Werkausschusses und in der Klausurtagung. Kämmerer Wolf stellte die Eckdaten der Haushalts- und Finanzplanung mit einer Präsentation vor.

Nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Gemeinderatsfraktionen ihre Stellungnahmen zur Haushalts- und Finanzplanung abgegeben haben, verabschiedete das Gremium mit einer Gegenstimme die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 16.604.990 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.093.730 EUR ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist in Höhe von 1.984.900 EUR vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer wurden im Jahr 2014 in der Hebesatzsatzung festgesetzt. Ab dem Jahr 2021 wurde eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 450 v. H. beschlossen. Das Haushaltsjahr 2022 sieht hier keine Veränderung vor.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird mit 1.500.000 EUR festgesetzt.

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Der Finanzplan für die Jahre 2023 - 2025 fand ebenfalls die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates.

Katastrophenschutz-Sirenenanlagen – Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern (Sonderförderprogramm Sirenen)

Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen der Warninfrastruktur in Rückersdorf mittels Sirenenanlagen die Variante 3 (Erneuerung der Sirenenanlage am Rathausdach mittels Anbindung an den Digitalfunk über das Sonderförderprogramm Digitalfunk) weiter zu verfolgen. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Angebote einzuholen, die Umsetzung vorzubereiten und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen.

Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Fertigteilgarage, Günthersbühler Weg 21, 90607 Rückersdorf, Fl.-Nr. 850/10, Gemarkung Rückersdorf

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Fertigteilgarage, Günthersbühler Weg 21, 90607 Rückersdorf, die gemeindliche Zustimmung zu erteilen. Gleichzeitig wurde beschlossen, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Baugrenze, die Grundflächenzahl, die Wandhöhe und die Dachneigung zu erteilen. Eine Befreiung im Hinblick auf den Naturschutz und die nachzupflanzenden Bäume und Gehölzer wurde nicht erteilt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 02.12.2021

Erster Bürgermeister Ballas stellte fest, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 02.12.2021 keine Beschlüsse gefasst wurden, die der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind.