R�ckersdorf

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2024

In der öffentlichen Sitzung am 11.04.2024 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Bericht der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2022

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GRin Achziger, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2022. Der Ausschuss tagte an vier Sitzungsterminen zwischen Oktober 2023 und Februar 2024. Abschließend empfahl GRin Achziger im Namen des Ausschusses, die Jahresrechnung 2022 festzustellen und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.

Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Entlastung der Verwaltung

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2022 mit Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben fest:
 
im Verwaltungshaushalt                                                                   16.730.556,24 EUR
im Vermögenshaushalt                                                                       5.333.824,90 EUR
Summe:                                                                                               22.064.381,14 EUR
 
Rücklagen insgesamt:                                                                         3.264.231,25 EUR
 
Schulden:
 
Ordentliche Schulden:                                                                             635.769,24 EUR
 
Zuführung zum Vermögenshaushalt:
 
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug       2.109.689,35 EUR.
 
Überschuss/Fehlbetrag:

Die Haushaltsrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von   997.235,46 EUR ab.
 
Weiterhin sprach der Gemeinderat der Verwaltung die Entlastung aus.

Beschlüsse über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 und den Finanzplan 2025 - 2027

Erster Bürgermeister Ballas erinnert an die Beratungen in den Vorbesprechungen und in der Sitzung des Haupt- und Werkausschusses. Nach einigen einleitenden Informationen zu den Planungen veranschaulicht er die Eckdaten.

Im Anschluss gaben die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Gemeinderatsfraktionen ihre Stellungnahmen zur Haushalts- und Finanzplanung ab.

Schließlich verabschiedete das Gremium die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 19.062.600,00 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4.874.300,00 EUR ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist in Höhe von 1.318.000 € vorgesehen.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 620.000 € festgesetzt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer wurden im Jahr 2014 in der Hebesatzsatzung festgesetzt. Ab dem Jahr 2021 wurde eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 450 v. H. beschlossen. Das Haushaltsjahr 2024 sieht hier keine Veränderung vor.

Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird mit 1.500.000 EUR festgesetzt.

Die Haushaltssatzung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

Der Finanzplan für die Jahre 2025 – 2027 wurde mit zwei Gegenstimmen genehmigt.

Konkretisierung von Cannabisverbotszonen – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die gesetzlichen Cannabisverbotszonen, zzgl. des Bereichs im und um das Rathaus, angelehnt an die gesetzlichen Vorgaben, zu visualisieren, weitere gesetzliche Verbotstatbestände leicht verständlich aufzuzeigen und dann den Fraktionen zur weiteren Bearbeitung und Vorbereitung eines Beschlusses zuzuleiten.

Austausch Wahlwerbung

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Regelung zur Plakatierung in Form der Änderung der Sondernutzungssatzung der Gemeinde Rückersdorf zu erarbeiten.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.03.2024

Der Vorsitzende gibt einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.03.2024 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP N3- Weiteres Vorgehen Gemeindewerke Rückersdorf Stromnetz

Der Wegfall der Geheimhaltung bezieht sich auf die Absichtserklärung, weitere Gespräche für den Verkauf der Gemeindewerke Rückersdorf, Abteilung Strom, zu führen.