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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2018

In der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres am 06.12.2018 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
 
Beschlüsse über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019, den Stellenplan 2019 und den Finanzplan 2020 - 2022
 
Erster Bürgermeister Hofmann zeigte sich sehr erfreut, dass die Haushalts- und Finanzplanung noch im Jahr 2018 beschlossen werden konnte und verwies darauf, dass der Haushaltsplan 2019 die bisherige „Rekordsumme“ von rund 22,5 Mio. EUR umfasst. Er hob hervor, dass für das nächste Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme vorgesehen ist und ergänzte, dass die Gemeinde über gute Rücklagen und Steuereinnahmen verfügen kann.
 
Nachdem Kämmerer Wolf die Haushalts- und Finanzplanung mit einer detaillierten Präsentation aufzeigte, nahmen die Vertreter der einzelnen Gemeinderatsfraktionen Stellung zum umfangreichen Zahlenwerk.
 
Der Gemeinderat verabschiedete anschließend mehrheitlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019.
 
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 16.311.910 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 6.221.300 EUR ab.
 
Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt.
 
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer wurden im Jahr 2014 in der Hebesatzsatzung festgesetzt. Das Haushaltsjahr 2019 sieht hier keine Änderungen vor.
 
Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde mit 1.500.000 EUR festgesetzt.
 
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
 
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wurde einstimmig beschlossen.
 
Auch der Finanzplan für die Jahre 2020 - 2022 fand die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates.
 
Beschluss über das CO2-Minderungsprogramm "Stromeffizienter Haushalt" der Gemeindewerke Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das Förderprogramm zur CO2-Minderung, wie es bereits seit dem Jahr 2009 besteht, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gefördert wird dadurch die Anschaffung stromsparender Elektrogroßgeräte, die unter die zwei bestmöglichen Energieeffizienzklassen fallen.
 
Bezuschusst wird im Jahr 2019 (wie 2018) die Ersatzbeschaffung von

  • Elektrogroßgeräten der Energieeffizienzklasse "A++ (neue Bezeichnung B) / A+++ (neue Bezeichnung A)" oder besser, wie z. B.
    • Geschirrspülmaschinen
    • Kühlschränken
    • Kühl- und Gefrierkombinationen
    • Gefriertruhen / Gefrierschränken
    • Waschvollautomaten 
    • Wäschetrocknern
  • Heizungspumpen inkl. Steuerung mit Energieklasse "A" (bestmögliche Energieeffizienzklasse)

Der Förderbetrag für Geräte der Energieeffizienzklasse „A++ (neue Bezeichnung B)“  beträgt 40 EUR je stromeffizientes Haushaltsgerät pro Haushalt und Jahr, für Geräte mit der Energieeffizienzklasse „A+++ (neue Bezeichnung A)“ 60 EUR, für Heizungspumpen der Klasse „A“ 50 EUR.
 
Damit wurden die bisherigen Förderbeträge um jeweils 10 EUR erhöht.
 
Die Bezeichnung der Energieeffizienzklasse kann je nach Gerät und Hersteller in der Übergangsphase zwischen der alten und der neuen Bezeichnung variieren. Geachtet wird bei der Förderung darauf, dass die genannte Klasse zu den zwei bestmöglichen Energieeffizienzklassen gehört.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Stelenbeetes am Waldfriedhof Rückersdorf
 
Zweite Bürgermeisterin Sponsel stellte ein Konzept für ein weiteres Bestattungsangebot am Waldfriedhof in Form eines Stelenbeetes vor. Das Gremium fasste den Beschluss, ein Stelenbeet am Waldfriedhof Rückersdorf einzurichten. Der Bau- und Umweltausschuss wurde beauftragt, über die Thematik zu beraten und die weiteren Schritte einzuleiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Kalkulation der Gebühren vorzunehmen und entsprechende Angebote zur Einrichtung eines Stelenbeetes einzuholen. 
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses, Steingartenweg 5, 90607 Rückersdorf
 
Der Gemeinderat beschloss, dem Bauvorhaben auf Grund der vorgelegten Planunterlagen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Verbunden damit ist die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 „Westliche Ludwigshöhe“ in Bezug auf das südliche und östliche Überschreiten des Baufensters.
 
Antrag auf Baugenehmigung zur Energetischen Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses, Waldstraße 26, 90607 Rückersdorf
 
Dem Bauvorhaben wurde auf Grund der vorgelegten Planunterlagen die gemeindliche Zustimmung erteilt. Verbunden damit ist auch die Zustimmung zur Erteilung von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 „Nördlicher Entensee“ in Bezug auf die Überschreitung der Grundflächenzahl um 0,01 und die geringfügigen Überschreitungen des Baufensters durch die Anbindung des Anbaus an das Wohngebäude und das Vordach.
 
Verkehrsbeschilderung im Bereich der Waldschule
 
Nachdem sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2018 nochmals mit der Verkehrsbeschilderung im Bereich der Waldschule befasste, nahm der Gemeinderat den entsprechenden Empfehlungsbeschluss an. Demnach wird die zeitliche Begrenzung der eingeschränkten Haltverbote vor der Waldschule 7.00 - 14.00 Uhr auf 7.00 - 17.00 Uhr erweitert. Diese zeitliche Begrenzung gilt auch für die Schulbushaltestelle. Auf die Erweiterung der absoluten Haltverbote im Bereich des Anwesens Steinbruchweg 8 b wird verzichtet und der (Teil-)Beschluss dahingehend wurde aufgehoben. Ebenso aufgehoben wurde der (Teil-)Beschluss in Bezug auf das Beibehalten des Verkehrszeichens VZ 274.1 (Beginn Zone 30) in Höhe des Anwesens Steinbruchweg 17. Stattdessen wird in Höhe des Anwesens Steinbruchweg 23 das Zeichen VZ 136 mit vorgefertigter Heißplastikmasse auf die Fahrbahn aufgetragen.
 
Beschluss über die Übernahme der Mietkosten für die Ausweichräume während der Ersatzbaumaßnahme der ev. Kirche
 
Da einige Aspekte noch unklar waren, beschloss das Gremium, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.
 
Festsetzung der Gebühren für Maßnahmen im Straßenbereich innerhalb der Gemeinde Rückersdorf
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Gebührensätze für Verwaltungstätigkeiten und Anordnungen auf der Grundlage der Gebührennummern 261, 263 und 265 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ab dem 01.01.2019 wie folgt neu festzusetzen:
 
Anordnung einer Warnbeschilderung unter 1 Woche                             15,00 EUR
Anordnung einer Warnbeschilderung unter 4 Wochen                           30,00 EUR
Anordnung einer Warnbeschilderung für jede weitere Woche                 10,00 EUR
 
Anordnung geringer Umfang unter 1 Woche                                         25,00 EUR
Anordnung geringer Umfang unter 4 Wochen                                       60,00 EUR
Anordnung geringer Umfang unter 12 Wochen                                    100,00 EUR
Anordnung geringer Umfang für jede weitere Woche                             15,00 EUR
 
Anordnung erheblicher Umfang unter 1 Woche                                     50,00 EUR
Anordnung erheblicher Umfang unter 4 Wochen                                 100,00 EUR
Anordnung erheblicher Umfang unter 12 Wochen                               200,00 EUR
Anordnung erheblicher Umfang für jede weitere Woche                        30,00 EUR
 
Beschilderungs-/Umleitungsplan zur Anordnung               30,00 EUR - 150,00 EUR
 
Verwaltungsgebühr für die Verlängerung einer Anordnung                     25,00 EUR
Zuschlag bei kurzfristiger Antragstellung weniger als 5 Werktage           40,00 EUR
 
Ungenehmigter Baubeginn                                                                   50,00 EUR
 
Aufforderung zur Mängelbehebung bei mangelhaften Vollzug der AO  25,00 EUR
 
Ortstermin/Beratung pro angefangene Stunde                                      30,00 EUR
 
Verwaltungsgebühr für die Ausstellung
eines Parkausweises für Bewohner                                                      10,20 EUR
 
Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wegen Einsatz von Pestiziden
 
Zu einer Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Einsatz von Pestiziden“ wurde die Stellungnahme der Verwaltung mitgeteilt.