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Neueste Informationen aus Rückersdorf

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10. September 2020

In seiner öffentlichen Sitzung am 10.09.2020 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße" – Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 23.04.2020

Aus formellen Gründen hob der Gemeinderat seinen in der Sitzung am 23.04.2020 gefassten Beschluss, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8/4 für das Gebiet „Gewerbefläche Frankenstraße“ gemäß § 10 BauGB als Satzung zu erlassen, auf.

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße" – Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Nach dem Aufhebungsbeschluss im vorangegangenen Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium erneut, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Gewerbefläche Frankenstraße“ in der Fassung vom 23.04.2020 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zu erlassen. Ebenso wurde die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 8/4 in der Fassung vom 23.04.2020 gebilligt.

Satzung über die Hausnummerierung der Gemeinde Rückersdorf – Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat verabschiedete die neue Satzung über die Hausnummerierung der Gemeinde Rückersdorf, die zum 01.10.2020 in Kraft trat. Gleichzeitig trat die bisherige Satzung über Straßennamen und Hausnummerierung aus dem Jahr 1983 außer Kraft.

Neubau der Waldschule Rückersdorf; Abschluss des VgV-Verfahrens und Vergabe der Planungsleistungen

Erster Bürgermeister Ballas informierte über den weiteren Ablauf des Projektes und die anstehenden Gespräche mit dem beauftragten Architekturbüro und allen weiteren Beteiligten. Die im Planungswettbewerb eingereichten Entwürfe werden ab dem 12.10.2020 im Sitzungssaal des Rathauses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Beschlussfassung über den Vorsitz und die Stellvertretung im Rechnungsprüfungsausschuss

Der Gemeinderat bestellte Gemeinderätin Achziger zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Gemeinderat Balles zu ihrem Stellvertreter.

Ausbau der Weinbergstraße und der Hohen Linde – Auftragsvergabe zur Erweiterung der Abwasseranlage

Der Gemeinderat beschloss, das Nachtragsangebot der Firma Arbogast für die Erweiterung der Abwasseranlage im Bereich Hohe Linde/Schmalzbergstraße und Hohe Linde/Weinbergstraße-Ost anzunehmen und zu genehmigen sowie die Mittel von der HH-Stelle 1.7000.9507 (Kanalbau Weinbergstraße-Ost) einzusetzen.

Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung – Genehmigung des Mietvertrages

Der Gemeinderat genehmigte den mit der Firma FAGSI Container GmbH, 85232 Bergkirchen, geschlossenen Mietvertrag zum Angebotspreis in Höhe von 218.529,22 EUR inkl. Mehrwertsteuer über eine Mietdauer von 2 Jahren.

Förderprogramm für Regen- und Brauchwasserzisternen – Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Förderprogrammes für Regen- und Brauchwasserzisternen zu beauftragen. Leitlinie ist der Vorschlag der Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN vom 24.08.2020. Gleichzeitig wurde empfohlen, den Förderbetrag im Haushalt 2021 mit aufzunehmen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2020

Der Vorsitzende gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2020 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 1 Genehmigung des Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße"

Der Gemeinderat genehmigt den zwischen der Gemeinde Rückersdorf und der IV Immobilien und Verwaltungs GmbH, Lauf a.d.Pegnitz, am 08.07.2020 geschlossenen Durchführungsvertrag zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Gewerbefläche Frankenstraße“.

TOP 4 Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Ersten Bürgermeister

Der Gemeinderat beschließt, ein Dienstfahrzeug für den Ersten Bürgermeister Johannes Ballas auf Leasing-Basis mit einer Laufzeit von 12 Monaten anzuschaffen. Das Fahrzeug wird für den dienstlichen und privaten Gebrauch an den Ersten Bürgermeister abgetreten. Im Gegenzug trägt er alle mit dem Leasingvertrag verbundenen Kosten sowie die Betriebskosten des Fahrzeuges.