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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 7. November 2019

In seiner öffentlichen Sitzung am 07.11.2019 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Neubau der Waldschule Rückersdorf; VgV-Verfahren mit integriertem Architektenwettbewerb – Ausschreibungs- und Wettbewerbsunterlagen

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das VgV-Verfahren mit integriertem Architektenwettbewerb zum Neubau der Waldschule Rückersdorf mit angegliedertem Hort auf Grundlage der durch das Ingenieurbüro PFALLER INGENIEURE GmbH & Co. KG vorgelegten Unterlagen unter Berücksichtigung der angesprochenen Änderungen zu beginnen.

3. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße" – Behandlung der Einwendungen und Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den vom Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24.10.2019 gefassten Empfehlungsbeschlüssen zu den Einwendungen und Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Gewerbefläche Frankenstraße“ und bestätigte diese vollinhaltlich.

3. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße" – Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den vom Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24.10.2019 gefassten Empfehlungsbeschlüssen zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans und zu der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Gewerbefläche Frankenstraße“ und bestätigte diese vollinhaltlich.

3. Änderung des Flächennutzungsplans – Billigung des ergänzten Entwurfs der 3. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Beschluss über die Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Bereich der Gewerbefläche Frankenstraße und billigte den Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 24.10.2019 mit der in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.10.2019 beschlossenen Ergänzung und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße" – Billigung des geänderten Entwurfs und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 8/ 4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Gewerbefläche Frankenstraße“ und billigte den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 24.10.2019 mit den in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 24.10.2019 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen und beauftragte die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beteiligungsverfahren zur 21. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7) - Kap. 2.2 Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der 21. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7) und beschloss, keine Einwendungen dazu einzubringen.

Radschnellverbindungsnetz Nürnberg - Lauf a.d.Pegnitz – Machbarkeitsstudie, Abschluss einer Planungsvereinbarung

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich, die im Zuge einer Machbarkeitsstudie zum Radschnellverbindungsnetz Nürnberg - Lauf a.d.Pegnitz vorgelegte Planungsvereinbarung nicht abzuschließen.

Beschaffung einer Schlauchpflege-Kompaktanlage für die Feuerwehr

Da zunächst noch die Möglichkeiten geprüft werden sollen, die Themen Schlauchpflege und ggf. auch Atemschutz im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu erledigen, wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln und zu vertagen.

Klima- und Zukunftsoffensive – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat beschloss die Errichtung einer kommunalen Plattform für direkte Bürgerbeteiligung zum Thema Klimaschutz auf der gemeindlichen Homepage. Weiterhin wurde die Entwicklung eines individuellen Klima-Masterplanes für die Gemeinde Rückersdorf beschlossen.

WiFi4EU-Gutschein – Antrag der CSU-Fraktion

Der Gemeinderat stellte diesen Tagesordnungspunkt zurück, da noch weitere Details zu klären sind.

Gemeindewahlen 2020 – Berufung eines Wahlleiters für die Gemeindewahlen und einer Stellvertretung

Der Gemeinderat berief aus Anlass der Gemeindewahlen 2020 Herrn Andreas Hertrich zum Wahlleiter sowie Herrn Maximilian Laschinger zum stellvertretenden Wahlleiter.

Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2018

GR Frank berichtete als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2018. Demnach fanden vier Sitzungen zwischen Juni und September 2019 statt. Nachdem keine Beanstandungen festgestellt wurden, empfahl GR Frank im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses, die Jahresrechnung 2018 festzustellen und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.

Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung 2018 und die Entlastung der Verwaltung

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2018 mit Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben wie folgt fest:
 
im Verwaltungshaushalt               15.644.498,66 EUR
im Vermögenshaushalt                  4.104.478,63 EUR
Summe:                                     19.748.977,29 EUR
 
Rücklagen insgesamt:                   2.771.894,84 EUR
 
Schulden:                                     1.599.294,52 EUR
 
Zuführung zum Vermögenshaushalt:
 
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug 2.295.207,99 EUR.

Überschuss/Fehlbetrag:

Die Haushaltsrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 1.500.000,00 EUR ab. Dieser Betrag wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Ferner sprach der Gemeinderat der Verwaltung die Entlastung aus.

Information über den Abschluss der Breitbandförderung

Die Verwaltung informierte, dass nach Abschluss der Maßnahme im Juni 2018 20 Grundstücksanschlüsse errichtet wurden. Insgesamt hat die Gemeinde für den Breitbandausbau 115.148 EUR aufgewendet. Im abschließenden Zuwendungsbescheid der Regierung von Mittelfranken wurde die Förderung des Projekts auf insgesamt 64.089 EUR festgesetzt, so dass sich die bereinigten Aufwendungen der Gemeinde Rückersdorf für den Breitbandausbau auf 51.059 EUR beziffern. Die Schlussrate der Förderung in Höhe von 8.615 EUR steht noch zur Zahlung aus.

Breitbandausbau; Erstellung eines Masterplanes mit Daten- und Bitratenanalyse im Ortsgebiet der Gemeinde Rückersdorf

Durch das Büro Breitbandberatung Bayern GmbH wurde im Rahmen der Erstellung eines Masterplanes die Analyse der Verbindungsgeschwindigkeiten in Rückersdorf abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen sehr erfreuliche Verbindungsgeschwindigkeiten und das bedeutet, dass innerhalb des Ortsgebietes keine „weißen Flecken“, das heißt keine Geschwindigkeiten unter 30 Mbit/s vorliegen. Die ermittelten Werte können über die Homepage der Gemeinde unter Breitbandförderung, Aktuelle Breitbandversorgung abgerufen werden. Ferner besteht die Möglichkeit, auf der Basis einer digitalen Karte die anliegenden Verbindungsgeschwindigkeiten für jedes Grundstück in Rückersdorf zu ermitteln.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019

Der Vorsitzende gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019 bekannt, bei dem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 3 Erweiterung der Räumlichkeiten des Rathauses – Anmietung der Büroräume der Raiffeisen Spar+Kreditbank eG, Hauptstr. 14, 90607 Rückersdorf

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der derzeitigen Raumsituation im Rathaus der Gemeinde Rückersdorf und beschließt, die Büroräume der Raiffeisen Spar+Kreditbank eG in der Hauptstr. 14, 90607 Rückersdorf, nicht anzumieten.