R�ckersdorf

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Neues vom Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2020

In seiner öffentlichen Sitzung am 04.06.2020, die in der Turnhalle der Waldschule stattfand, befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Kinderwagenrampen – Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Anbringen von Kinderwagenrampen auf den Treppen des Bahnhofs Rückersdorf sowie der Haltestelle Ludwigshöhe zu prüfen und bis zur nächsten Gemeinderatssitzung bzw. Sitzung des Bau und Umweltausschusses einen Lösungsvorschlag und eine Kostenschätzung vorzulegen.

2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen zu treten, um eine Anbringung einer Kinderwagenrampe zu den Gleisen 2 und 3 am Bahnhof Rückersdorf zu erreichen.

3. Der Abstand der beiden Rampen ist möglichst so zu wählen, dass die Rampen auch das Rollen von Rollstühlen ermöglichen. Dies kann ggf. dadurch erreicht werden, dass eine Rampe breiter als die andere ausgeführt wird.

4. An der mittleren Rampe ist ein Handlauf anzubringen.

Beschluss über einen Investitionskostenzuschuss an den TSV Rückersdsorf 1904 e.V.

Der Gemeinderat beschloss, dem TSV Rückersdorf 1904 e. V. für das Projekt Beachvolleyballfeld einen Betrag von 10.000 EUR zu gewähren. Dieser Betrag wird mit dem laufenden jährlichen Pauschalzuschuss von 3.000 EUR für die nächsten 3 1/3 Jahre verrechnet. Im 3./4. Quartal 2020 wird erneut geprüft, ob der Betrag als Zuschuss ohne Verrechnung mit dem Pauschalzuschuss gewährt werden kann. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Projekt sollen vom Verein vor der endgültigen Beschlussfassung des Gemeinderates offengelegt werden.

Neubau der Waldschule Rückersdorf, VgV-Verfahren mit integriertem Architektenwettbewerb; Informationen zur Preisgerichtssitzung am 27.05.2020

Erster Bürgermeister Ballas informierte über den Verlauf der Preisgerichtssitzung, bei der acht Vorschläge zur Auswahl standen und die Preise eins bis drei vergeben wurden. Nach Eingang der Honorarangebote erfolgt deren Wertung und die Behandlung der Thematik im Gemeinderat.

Asphaltierungsarbeiten an der Straße "Am Hopfengarten"

Im Zuge einer Angebotseinholung für die Baumaßnahme gingen fünf Angebote ein. Die Auftragsvergabe erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung.

Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung

Die Verwaltung teilte mit, dass die Leistungen beschränkt ausgeschrieben wurden. Es wurden jeweils zwei Angebote für die Optionen Kauf der Container und Miete der Container vorgelegt. Die Auftragsvergabe erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung.

Errichtung einer 2-gruppigen Container-Kindertageseinrichtung, Erd-, Kanal- und Pflasterbauarbeiten

Obwohl in einer freihändigen Vergabe acht Firmen angeschrieben wurde, ging letztlich nur ein Angebot ein. Die Auftragsvergabe erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung.

Beschluss über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019

Der Gemeinderat genehmigte zwei überplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 in den Bereichen Zinszahlungen zu Steuererstattungen und Hausanschlüsse Wasser. Alle überplanmäßigen Ausgaben konnten durch Einsparungen bei anderen Ausgabehaushaltsstellen „gedeckt“ werden, so dass der Haushaltsausgleich deshalb zu keinem Zeitpunkt gefährdet war.

Beschluss über die überplanmäßigen Ausgaben für die Kreisumlage 2020

Der Gemeinderat nahm den Bescheid des Landratsamtes Nürnberger Land für die Kreisumlage 2020 zur Kenntnis und gewährte die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019 und Beschluss über die weitere Behandlung

Kämmerer Wolf stellte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 vor, die wie folgt abschloss:

Bereinigte Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben der

Haushaltsrechnung 2019

im Verwaltungshaushalt                                                          16.713.580,50 EUR
im Vermögenshaushalt                                                             4.966.587,62 EUR
Zusammen                                                                            21.680.168,12 EUR

Rücklagen (Stand 31.12.2019

Allgemeine Rücklage                                                                3.844.111,65 EUR
Sonderrücklage Entwässerungsanlage                                                  0,00  EUR
Insgesamt                                                                               3.844.111,65 EUR

Schulden
 
Schuldenstand zum 31.12.2019:                                               1.191.509,03 EUR

Eine Aufnahme von Krediten war im Haushaltjahr 2019 nicht vorgesehen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug 3.025.285,94 EUR.

Überschuss/Fehlbetrag

Die Haushaltsrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 2.622.216,81 EUR ab. Dieser Betrag wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsergebnis der Jahresrechnung 2019 Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde beauftragt, die gesetzlich vorgesehene Prüfung der Jahresrechnung gem. Art. 103 GO durchzuführen und anschließend darüber Bericht zu erstatten.

Änderung des Stellenplanes und Erlass des 1. Nachtragsstellenplanes für das Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 zusätzlich in der Besoldungsgruppe A 13 BayBesG eine Vollzeitstelle auszuweisen und erlässt den entsprechenden 1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2020, der zum 01.01.2020 in Kraft tritt.

Bestellung der gemeindlichen Vertreter für die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Volkshochschule Unteres Pegnitztal

Im Nachgang zur Beschlussfassung in der Sitzung am 06.05.2020 mussten noch neue Stellvertreter der Verbandsräte bestellt werden.

Durch Beschluss des Gemeinderates wurden folgende gemeindlichen Vertreter bestellt:

Verbandsversammlung – Erster Bürgermeister Johannes Ballas, Stellvertretung GRin Ingeborg Thron; Zweite Bürgermeisterin Claudia Amm, Stellvertretung GRin Anna Achziger

Verbandsausschuss – Erster Bürgermeister Johannes Ballas, Stellvertretung GRin Ingeborg Thron

Abschließend hob das Gremium seinen Beschluss vom 06.05.2020 zur Bestellung von Vertretern der Gemeinde Rückersdorf im Programmbeirat des Zweckverbandes Volkshochschule Unteres Pegnitztal auf.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 23.04.2020 und am 06.05.2020

Der Vorsitzende gab Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 23.04.2020 und am 06.05.2020 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Sitzung am 23.04.2020:

TOP 2 Abschluss des Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8/4 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet "Gewerbefläche Frankenstraße"

Der Gemeinderat beschließt, dem vorgelegten Entwurf des Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde Rückersdorf und der IV Immobilien Verwaltungs GmbH, Lauf a.d.Pegnitz, mit Änderungen bzw. Berichtigungen die Zustimmung zu erteilen.

TOP 3 Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten an Haltungen im Teilabschnitt 1 der Abwasseranlage

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Kanalsanierung der Haltungen im Teilabschnitt 1 der Abwasseranlage an die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH, Röthenbach a.d.Pegnitz, zum Angebotspreis von 215.992,02 EUR inkl. MwSt. zu vergeben.

TOP 4 Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Weinbergstraße West und des Steingartenweges sowie für den Neubau der Hohen Linde zwischen Weinbergstraße und Schmalzbergstraße

Der Gemeinderat beschließt, heute keine Entscheidung zu treffen und den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Thematik soll in der Juni-Sitzung erneut behandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik rechtlich zu klären und mögliche Übergangslösungen zu prüfen.

TOP 5 Beschaffung einer Schlauchpflege-Kompaktanlage für die Feuerwehr

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag über die Beschaffung einer Schlauchpflege-Kompaktanlage an die Firma Rud. Prey GmbH & Co. KG, 24113 Kiel, zum Angebotspreis von 64.196,93 EUR inkl. MwSt. zu vergeben.

Sitzung am 06.05.2020:

TOP 1 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister Johannes Ballas

Der Gemeinderat beschließt, die Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister Johannes Ballas ab 01.05.2020 auf den jeweiligen Mittelwert zwischen dem niedrigsten und höchsten Betrag des Rahmensatzes nach Anlage 2 zum KWBG festzusetzen.

TOP  5 Neubau der Waldschule Rückersdorf; Bestätigung der Zusammensetzung des Preisgerichtes

Der Gemeinderat beschließt die neue Zusammensetzung des Preisgerichtes, nachdem sich drei Änderungen ergeben haben.