R�ckersdorf

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Neues vom Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2021

In seiner letzten öffentlichen Sitzung des Jahres am 02.12.2021 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Bericht der Senioren- und Behindertenbeauftragten

Die seit Juli 2019 amtierende Senioren- und Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Frau Heidi Sponsel, berichtete über ihre umfangreiche Tätigkeit und die Wünsche, Sorgen und Probleme der Seniorinnen und Senioren in Rückersdorf. Dabei wurden auch einige Verbesserungsvorschläge diskutiert. Erster Bürgermeister Ballas dankte Frau Sponsel auch im Namen des Gemeinderates für ihr großes ehrenamtliches Engagement.

100 Bäume-Programm – Antrag der RUW-FW-Fraktion

In der Beratung zeigte sich, dass ein Konsens besteht, dass in der Angelegenheit etwas getan werden muss. Es wurden auch einzelne Maßnahmen, wie z. B. Baum- und Beetpatenschaften und Baumpflanzaktionen, diskutiert. Der Gemeinderat war sich einig, die Thematik und insbesondere die bereits entwickelten Ideen weiter zu verfolgen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16/2 für das Gebiet "Nord-Östliche Ortsmitte Bergstraße-Ost" – Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Nachdem in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.11.2021 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die Einwendungen und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan behandelt wurden, fasste das Gremium den Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 16/2 der Gemeinde Rückersdorf für das Gebiet „Nord-Östliche Ortsmitte Bergstraße-Ost“ in der Fassung vom 02.12.2021 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung zu erlassen.

Antrag auf Beschränkung der Benutzungspflicht für Trinkwasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz der Gemeinde Rückersdorf – Errichtung eines privaten Grundwasserbrunnens, Waldstraße 1, 90607 Rückersdorf

Nach dem zustimmenden Beschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 11.11.2021 kamen noch Unklarheiten im Hinblick auf einen Widerruf der Genehmigung auf. Daher wurde ein erneuter Beschluss gefasst, der den Widerrufsvorbehalt konkretisiert.

Änderung der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (HundStS)

Der Haupt- und Werkausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2021 den Empfehlungsbeschluss zur Änderung der Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2008 gefasst. Der Gemeinderat diskutierte über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer neuen Hundesteuersatzung und fasste den Beschluss, diese Satzung neu zu erlassen. Sie tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Beschluss über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022

Nachdem sich der Haupt- und Werkausschuss in seiner Sitzung am 29.11.2021 vorberatend mit der Angelegenheit beschäftigt und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst hat, verabschiedete das Gremium den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf – Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf Grund eines entsprechenden Antrages der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Rückersdorf zu ändern. Die Möglichkeit der Sitzungsteilnahme der Gemeinderatsmitglieder durch Ton-Bild-Übertragung und somit die Abhaltung von sog. „Hybrid-Sitzungen“ wurde verlängert. Die Regelung gilt bis 31.12.2022.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.11.2021

Der Vorsitzende gab Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.11.2021 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

TOP 1 Neubau der Waldschule Rückersdorf – Vergabe von Fachplanungsleistungen Technische Gebäudeausrüstung Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung, VgV-Verfahren

Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär für die Leistungsphasen 1 bis 2 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma tga-engineering GmbH, Karl-Zucker-Straße 18, 91052 Erlangen, zu vergeben.

TOP 2 Neubau der Waldschule Rückersdorf – Vergabe von Fachplanungsleistungen Technische Gebäudeausrüstung Bereich Elektro im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung, VgV-Verfahren

Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung Bereich Elektro für die Leistungsphasen 1 bis 2 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma tga-engineering GmbH, Karl-Zucker-Straße 18, 91052 Erlangen, zu vergeben.